Nicolai Levin

Acht Gründe, warum Wien nicht Berlin ist. Politisch jedenfalls.

Mit Befremden blickt das politische Deutschland auf Österreich. Dort steht ein Einunddreißigjähriger ohne Studienabschluss davor, Bundeskanzler zu werden – und zwar aller Wahrscheinlichkeit nach gestützt von den Stimmen der Rechtspopulisten von der FPÖ, die 26% der Stimmen holen konnte.

Mancher Deutsche mag jetzt denken: “Die spinnen, die Österreicher!” Ich war in den letzten Monaten beruflich viel in Österreich unterwegs und habe so einiges mitbekommen vom Wahlkampf und dem politischen Klima im Land der Berge. Was hier abgeht, ist für uns Deutsche zwar nicht beruhigend, aber bevor wir losschimpfen und lästern: Acht Gründe, warum Österreich nicht Deutschland ist.

1. Die Große Koalition hat abgewirtschaftet. Aber sowas von.

Große Koalition ist in Österreich eher Normalzustand als Ausnahme. Von der Gründung der zweiten Republik nach dem Krieg bis 1964 und dann von 1987 bis 2000 regierten SPÖ und ÖVP miteinander und dann wieder von 2007 bis jetzt. Keine andere politische Konstellation hat länger in Österreich regiert als Rot und Schwarz.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich CDU und SPD inhaltlich angenähert haben und bis zu den Wahlen weitgehend effizient und geräuschlos zusammen regierten, herrschte in der österreichischen Regierung von Jahr zu Jahr mehr Gereiztheit. Es kursiert der böse Witz, für jeden Regierungsposten brauche man drei Leute: einen Roten, einen Schwarzen – und einen, der die Arbeit macht. Wesentlicher Grund, zusammenzubleiben, war für beide Partner nicht so sehr der positive Antrieb von Gestaltungswillen und Regierenwollen, sondern eher der Drang, die Freiheitlichen von der Regierung fernzuhalten. Die konnten sich, je länger sie trotz erklecklicher Mandate aus der Regierung ausgesperrt waren, um so mehr als Stimme des kleinen Mannes profilieren, der gegen das Machtkartell der Etablierten wetterte.

Im Wahlkampf war für mich schon so etwas wie Wechselstimmung zu spüren. Klar war, die Große Koalition würde es nicht nochmal machen. Die SPÖ klammerte sich an das Bewährte, während die ÖVP versprach, neue Wege zu gehen. Und die Leute hatten einfach genug von der bisherigen Konstellation. Die plausibelste Alternative war von Anfang an rein rechnerisch Schwarz-Blau.

2. Österreich ist arm an politischen Talenten.

Wie kann es denn kommen, dass ein Jungspund mitten aus dem Studium heraus Abgeordneter und Minister wird und jetzt sogar ins Kanzleramt zieht? Fesch und eloquent mag Sebastian Kurz ja sein, aber reicht es vom Format her für Bundeskanzler? Diese Fragen kommen nicht nur aus Deutschland, auch die Österreicher haben sie natürlich gestellt.

Man muss einfach zugestehen, dass es leider sehr dünn aussieht, wenn man in Österreich nach überzeugenden Persönlichkeiten sucht, die das Zeug haben, ganz oben mitzutun in der Politik. Das Elend fängt mit dem Kandidatenpool an: Österreich ist ein kleines Land, und unter 320 Millionen Amerikanern findet sich halt eher mal ein Barack Obama als unter 8 Millionen Österreichern. Zudem war die Politik – wie bei uns auch – in den letzten Jahren nicht das Betätigungsfeld, das die brillantesten Köpfe angezogen hat.

In Deutschland kommen die meisten Talente über die Landespolitik nach oben. Österreichs Bundesländer aber verfügen über weniger Kompetenzen, das Staatswesen ist weit zentraler organisiert als die Bundesrepublik. Daher haben die Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer auch weniger Chancen, sich national zu profilieren als die deutschen Ministerpräsidenten.

Wie groß die Not war, Spitzenkräfte zu finden, mag man daran ermessen, dass die SPÖ nach dem Rücktritt von Kanzler Faymann 2016 den Chef der Bundesbahn, Christian Kern, zum Kanzler machen musste – etwa so, als müsste unsere CDU Hartmut Mehdorn als Bundeskanzler nominieren, einfach weil es an personellen Alternativen mangelt.

Für vielversprechende Quereinsteiger bietet das Gelegenheiten. 2013 war es der austro-kanadische Unternehmer Frank Stronach, der mit seinem aus dem Nichts gestampften “Team Stronach” fast 6% der Stimmen holen konnte. 2017 hatte er genug, seine Wähler fanden sich mehrheitlich bei FPÖ und ÖVP wieder.

3. Die Zustände der SPÖ. Für die SPD ein nostalgischer Traum.

Christian Kern hat seine Sache dann übrigens überraschend gut gemacht und sich als Kanzler durchaus ordentlich geschlagen. Sein Problem aber war die SPÖ. Deren Ergebnis hat mich erstaunt. Nach den Skandalen um Dirty Campaigning im Wahlkampf und angesichts der Stimmung, die ich wahrgenommen hatte, hätte ich den Sozialdemokraten nicht mehr als 20% zugetraut – also ein Debakel, wie es die SPD bei uns erlebt hat. Am Ende erreichten sie doch klar über 25% der Stimmen.

Nun muss man wissen, dass die SPÖ am Land und im Westen praktisch nicht vorkommt. Sie hat ihre Hochburgen in den Großstädten, allen voran in Wien. Hier gibt es auch heute noch ein tiefverwurzeltes sozialdemokratisches Milieu, das für den auswärtigen Betrachter aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Man muss sich das so vorstellen wie Gelsenkirchen in den Fünfzigern, in Verbindung mit einem ausgebreiteten Systemen aus Vereinen, Verbänden und kommunaler Verwaltung. Man kennt sich, man hilft sich. Ohne die SPÖ geht nichts in Wien. Wer eine Wohnung sucht, einen Kindergartenplatz braucht oder ein Gartenhäusl umbauen will, der kennt am besten jemanden in der Partei. Hier gibt es sie tatsächlich noch, die unerschütterlichen Stammwähler, diese Leute, denen die Hand verdorren würde, wenn sie ihr Kreuzl nicht bei den Roten machen; man findet sie noch in den roten Hochburgen in der Wiener Leopoldstadt oder in Oberlaa.

Dieses Milieu hält. Noch. In Deutschland ist es schon weitgehend erodiert, und auch in Wien wird es über kurz oder lang ein Ende finden. Die Stimmen der Altsozis, die wegbrechen, gehen übrigens in überwiegender Mehrheit zu den Blauen von der FPÖ.

4. Es gibt keine Linke

Ein weiterer Grund für das vergleichsweise gute Abschneiden der SPÖ liegt im Fehlen linker Konkurrenz. Bei uns absorbiert die Linke einen guten Teil der Stimmen, denen die SPD zu modern und neoliberal geworden ist oder die linkspopulistisch denken. In Österreich bleiben diese Stimmen entweder zähneknirschend bei den Roten oder sie gehen zur FPÖ. Dass sich die Populisten von links und rechts schnell zusammenfinden, hat man ja auch in Deutschland gesehen, wenn man Herrn Lafontaine oder Frau Wagenknecht zuhört.

5. Es gibt keine Grünen

Doch, auf dem Papier natürlich schon. Aber man kann die österreichischen Grünen nicht mit den deutschen vergleichen. Österreichs Grüne sind ein chaotischer Haufen mit dem sicheren Gespür, ihre politischen Talente zu vergrätzen. So trennte sich die Partei 2017 von ihrer eigenen Jugendorganisation, nachdem diese bei den Hochschulwahlen eine konkurrierende Gruppierung unterstützt hatte. Für den Nationalratswahlkampf war das natürlich fatal, weil der Nachwuchs in allen Parteien gebraucht wird zum Plakatekleben und Flugblattverteilen und Infostandbesetzen.

Völlig verdient scheiterten die Grünen, die mit einer weitgehend unbekannten Europaparlamentarierin als Spitzenkandidatin angetreten waren, an der Vierprozenthürde. Der populäre exgrüne Querkopf Peter Pilz kam dagegen mit seiner Liste ins Parlament. Die Wählerwanderungsanalysen zeigten, dass ein Teil der grünen Wähler zu Pilz wanderte, der andere zur SPÖ. Wieder ein Grund, warum die Sozialdemokraten im Vergleich mit Deutschland so überraschend gut dastehen.

Was Pilz bringen wird, muss man abwarten. Die Zustände, die wir in Deutschland haben, wo die Grünen als linksliberale Machtoption – gemeinsam mit oder in Konkurrenz zur FDP – den Roten oder den Schwarzen zu einer zuverlässigen Mehrheit verhelfen, sucht man allerdings in Österreich vergebens.

6. Es gibt keine Liberalen

Der Liberalismus tut sich schwer in Österreich. Die FPÖ ist spätestens seit den Achtzigern das Projekt von Jörg Haider und nach den Turbulenzen um seine Person und sein Erbe jetzt das von Heinz-Christian Strache. Populistisch, frech, mit Sprüchen und Parolen auf die kleinen Leute zielend, dabei in ihren Positionen eher den Reichen dienend, voller Ressentiments und immer mit einem Bein am äußersten rechten Rand schwebend, dabei die Provokation gezielt suchend. Pendant in Deutschland wäre wohl der Björn-Höcke-Flügel der AfD mit einem Hauch von Kärntner Lokalkolorit à la CSU. Die Blauen nennen sich Freiheitlich, haben aber mit Liberalismus gar nichts am Hut.

Am ehesten entsprechen die pinken Neos noch unseren deutschen Vorstellungen einer liberalen Partei. Sie sind eine recht neue Gründung (2012), angetreten, um das liberale Vakuum zu füllen. Außerhalb von Wien und (warum auch immer) Vorarlberg spielen sie keine große Rolle. Sie machen geistreiche und durchgestylte Wahlwerbung und platzieren erfolgreiche junge Menschen als Kandidaten. Für eine ernsthafte Regierungsoption fehlt es an Rückhalt und Erfahrung. Von unserer FDP sind die Neos meilenweit entfernt.

7. Sebastian Kurz: Drachentöter statt Stubentiger

Wer sagt, dass Sebastian Kurz in seiner knappen Vita noch nichts vorzuweisen habe, der irrt. Vielleicht mag er als Abgeordneter und Außenminister nicht eben geglänzt haben, aber es ist ihm nicht weniger gelungen, als die ÖVP zu einer beinah normalen Partei zu machen. Angela Merkel musste einst ihre Rivalen in der CDU wegräumen und tat dies mit Geschick und Fortune; Kurz aber schmiss zudem das Organisationsprinzip seiner Partei komplett um.

In Österreich spielen ständische Elemente, Kammern und Verbände eine weit größere Rolle als bei uns, und nirgends in der politischen Landschaft waren sie so ausgeprägt und mächtig wie in der ÖVP. Die Partei ist in Teilorganisationen gegliedert wie den Bauernbund, den Wirtschaftsbund oder den Seniorenbund. Dort muss man Mitglied sein, um in der Partei mitzumachen, und die mächtigen Vorsitzenden bestimmten jahrzehntelang Kurs und Personal der Partei. Alle Parteivorsitzenden vor Kurz litten darunter, waren aber nicht in der Lage, die Volkspartei wirkungsvoll innerlich zu reformieren.

Sebastian Kurz hat das sehr clever gemacht. Bevor er sich als Spitzenkandidat aufstellen ließ, machte er zur Bedingung für sein Antreten, dass die Teilorganisationen entmachtet würden. Zur Wahl trat die “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” an. Insofern hatte er – im Gegensatz zur SPÖ – tatsächlich den Duft von Erneuerung im Gepäck. Wie lang der Schwung vorhalten wird und welche Rolle die ÖVP und ihre Teile in der Zukunft spielen werden, wird man sehen. Viele Wähler sehen in der Art und Weise, wie Kurz den Wahlkampf konsequent um seine Person stricken konnte und die müde alte ÖVP zur modernen Wahlkampfmaschine umformierte, als Gesellenstück für eine echte politische Führungspersönlichkeit.

8. FPÖ als Regierungspartei: Nix Neues

Während in Deutschland alle Welt fürchtet, dass die frischgewählten Abgeordneten der AfD die Umgangsformen im Hohen Haus über den Haufen werfen könnten, sitzt die FPÖ schon seit langem im Nationalrat. Selbst die jetzt zu erwartende Regierungsbeteiligung der FPÖ wäre nichts Neues für Österreich: Von 2000 bis 2007 waren die Rechtspopulisten schon mal Juniorpartner einer österreichischen Bundesregierung – unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die FPÖ erwies sich als unzuverlässiger Partner, dessen innerparteiliche Querelen die Regierungsarbeit belasteten und bei Neuwahlen 2002 der ÖVP einen Stimmenzuwachs von 27 auf 42 Prozent brachten, während die Freiheitlichen von 26 auf 10 Prozent stürzten. Ja, auch die 26% für die Blauen hatten wir durchaus schon einmal. Die FPÖ hat sich als Regierungspartei nicht mit Ruhm bekleckert, aber auch mit ihr als Koalitionspartner ging die Demokratie in Österreich wider Erwarten nicht zugrunde.

Für die Wähler war ein Kreuz bei den Blauen daher weniger Tabubruch und Skandal als in Deutschland die Wahlentscheidung für die AfD. Die Österreicher wussten, worauf sie sich einlassen.

Sie sehen, es ist einiges anders in Österreich, und ein Teil des eigenartigen Wahlergebnisses vom 15.10.2017 lässt sich mit diesen Besonderheiten erklären.

Besser macht es das natürlich nicht, wenn man den Rechtspopulisten mit Ablehnung und Misstrauen begegnet und dem “Wunderwuzzi” Kurz mit einer gehörigen Portion Skepsis. Für beides besteht für meine Begriffe nach wie vor genügend Anlass.

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Momente des Lächelns (23)

Die Sonne scheint warm an diesem Oktobermorgen. Mit dem Rad komme ich an einer Baustelle vorbei; ein Mehrfamilienhaus wird errichtet, der Rohbau ist schon ziemlich weit. Auf dem Gerüst im zweiten Stock steht ein Bauarbeiter und ruft seinem Kollegen, der vor dem Haus im Erdgeschoß steht, etwas zu, das ich nicht verstehe. Serbokroatisch oder niederbayrisch vermutlich. Der untere Kollege nimmt daraufhin eine Rolle mit Klebeband und holt schwungvoll aus.

In mir mischen sich Bewunderung und Neid. Vom Boden kann der bis zum zweiten Stock werfen, und er wird punktgenau treffen; ein eingespieltes Team sind diese beiden bestimmt, das machen sie dutzendmal am Tag. Ich hingegen würde kläglich versagen bei so etwas: zu hoch, zu tief, zu nah, zu unkoordiniert. Ach! Da sitze ich wichtig den ganzen Tag im Büro an meinem Schreibtisch. Meine Arbeitsergebnisse sind virtuell; wenn irgendein Key Performance Indicator passt, verschafft mir das nicht einen Bruchteil der Befriedigung, die es einem geben muss, so locker aus der Hüfte eine Rolle Klebeband meinem Kumpel im zweiten Stock zuzuwerfen. Diese Bauarbeiter sehen, was sie am Ende ihres Arbeitstages geschafft haben, sie beherrschen Körper und Material. Eigentlich müssten sie viel glücklicher sein als ich.

Ich bin fast schon vorüber an dem halbfertigen Haus. Aus dem Augenwinkel sehe ich gerade noch, wie die Rolle Klebeband elegant nach oben saust. Auf Höhe des ersten Stockwerkes erreicht die Flugkurve ihren Scheitelpunkt; die Rolle segelt wieder zu Boden. Der Arbeiter oben auf dem Gerüst steht mit leeren Händen da. Lautstark schimpft er auf seinen Kollegen. Wieder eine Illusion dahin.

13% Und nun?

Nun sitzt also die AfD im Bundestag. Alle, alle, alle haben ihren Senf dazu abgegeben. Nur ich fehle noch. Höchste Zeit, das zu ändern. Damit es sich ein bisschen unterhaltsamer liest, habe ich es als Interview mit mir selbst zusammengestellt. Endlich mal jemand, der die richtigen Fragen stellt … 🙂

Ist es schlimm, dass die AfD es in den Bundestag geschafft hat?

Keineswegs. Es wäre im Gegenteil schlimm und gefährlich, wenn sie draußen geblieben wäre.

Wieso das? Findest du denn die AfD gut?

Überhaupt nicht. Aber es ist seit einigen Jahren schon einfach nicht zu übersehen, dass es in Deutschland eine Menge Leute gibt, die hinter den Positionen der AfD stehen. Wenn letztes Jahr allein in Dresden 25.000 Demonstranten für die Pegida auf die Straße gegangen sind, erwarte ich nicht, dass die alle auf einmal ihr Kreuzchen bei CDU oder SPD machen. Diese Sorge vor Überfremdung und Identitätsverlust finden wir ausgeprägt in Deutschland, ich teile sie nicht, aber es ist nur fair, dass sie im Parlament vertreten ist.

Wieso wäre es denn dann gefährlich, wenn die AfD den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hätte?

In allen Umfragen vor der Wahl ist die AfD bei rund zehn Prozent gelegen. Ich seh keinen Grund, warum sie jetzt bei der Wahl hätte abstürzen sollen. Da würde sogar ich vermuten, dass irgendwas faul ist. All den Verschwörungstheoretikern hätte das nur weiter Zunder gegeben.

Und wenn die Menschen, die eigentlich mit der AfD einer Meinung sind, sich nicht getraut hätten, ihr auch die Stimme zu geben, wäre das auch nicht gesund für die Demokratie. Die Tabuisierung von bestimmten Positionen in der öffentlichen Diskussion über viele Jahre hat meiner Meinung nach wesentlich dazu geführt, dass sich die Fremdenfeindlichkeit bei einigen so abrupt entladen hat: Eine Menge Leute haben sich lange Zeit nicht getraut, laut zu sagen, was sie denken. Aber nur weil man Äußerungen unterdrückt, werden ja die dahinterstehenden Gedanken nicht freundlicher oder liberaler.

Das heißt, die AfD ist keine Gefahr für unsere Demokratie?

Doch, ist sie schon. Ich fürchte aber nicht so sehr die Fremdenfeindlichkeit oder den Antisemitismus der AfD’ler, sondern mehr noch deren Unberechenbarkeit und ihren radikalen Protest.

Es stört dich also nicht, dass viele der AfD’ler Ausländer und Juden hassen?

Doch, klar, aber ich glaube, dass das keine großen Auswirkungen auf unseren Politikbetrieb haben wird. Die politische Richtung der Regierung wird davon kaum beeinflusst, dass ein paar Schreihälse gegen Fremde pöbeln. Und wenn die das im Plenum tun, wird ihnen der Bundestagspräsident entsprechend entgegentreten, da bin ich ganz zuversichtlich. Das ist halt widerwärtig und ein bisschen peinlich für uns alle, wenn im Bundestag solche primitiven Parolen fallen werden.

Aber viele fürchten, dass die AfD jetzt den Marsch an die Macht antritt wie einst die NSDAP. Die Zahlen sind je erschreckend ähnlich.

Ja, das sind sie. Aber: “Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich”, wie mein alter Deutschlehrer zu sagen pflegte. Der war übrigens ein in der Wolle gefärbter 68er. Durchmarsch an die Macht? Nein. Weidel und Gauland sind nicht Hitler und Goebbels. Ich bin auch überzeugt, dass die AfD keinen Masterplan zur Errichtung einer Diktatur in der Schublade hat.

Wo siehst du dann die Gefahr?

Die größte Gefahr geht für mich von der radikalen Oppositionshaltung vieler AfD’ler aus. Was die treibt, ist ja dieses Gefühl, abgehängt und ausgegrenzt zu sein. Mich stören – mehr noch als das deutschnationale Geplärre – diese Sprüche gegen “Die da oben”, dieser Kreuzzug gegen die gefühlten Eliten. Dass die Medien angeblich nur Lügen verbreiten und die Regierung nur eine Marionette der Alliierten oder der Großfinanz oder der Anteilseigner der Bundesrepublik Deutschland GmbH sei. Das ist so abwegig und dumm, und die Vorstellung, dass Leute, die solchen Ansichten folgen, jetzt unsere Gesetze beschließen sollen, finde ich dann schon ein wenig gruselig. Außerdem fürchte ich, dass Abgeordnete mit so einer destruktiven Grundeinstellung den ganzen Parlamentsbetrieb blockieren und über den Haufen werfen könnten.

Werden die Führer der AfD das denn zulassen?

Das ist die Frage. Ich glaube ja, dass ein guter Teil der Radikalisierung, die wir bei der AfD in den letzten Monaten erlebt haben, gar nicht gezielt auf das Konto der Parteiführung geht, sondern – gerade im Osten – von neugewonnenen extremistischen Anhängern getrieben ist. Die AfD ist das Zugpferd der Rechten, da springen jetzt viele auf, die von ganz weit außen kommen. In Sachsen etwa hat bei der Bundestagswahl die NPD nur noch 1,1% der Zweitstimmen bekommen, nur noch ein Drittel des Ergebnisses von 2013. Wohin werden die wohl gewandert sein?

Zur AfD.

Genau. Und diese Abgewanderten versuchen jetzt, die AfD so weit wie möglich in ihrem Sinne nach Rechtsaußen zu ziehen.

Werden sie damit Erfolg haben?

Eben das ist die Frage, die momentan keiner beantworten kann. Das wird auch die Gretchenfrage für die AfD-Führung sein. Momentan freuen die sich über jeden, der ihnen hinterherläuft und mittut. Aber irgendwann vergrätzen sie die Bürgerlich-Konservativen, wenn sie zu sehr ins Nazilager rutschen. Die Balance müssen sie finden.

Ist der Austritt von Frauke Petry schon ein Zeichen für den Protest gegen zu extreme rechte Positionen?

Vielleicht. Was da innerparteiliche Machtkämpfe sind und was echter Richtungsstreit, lässt sich von außen schwer beurteilen. Aber wir haben auch jenseits von Frau Petry gesehen, dass AfD-Parlamentsfraktionen schnell Spaltungsneigungen entwickeln.

Ist das gut oder nicht?

Für die AfD als Institution ist es natürlich schlecht. Für die Demokratie ist es einerseits gut, wenn die Reihen ihrer Feinde zersplittert werden. Andererseits behindert es den inhaltlichen parlamentarischen Betrieb, wenn keiner an Inhalten arbeitet, weil alle nur drauf schauen, wer welche Fraktion verlässt oder neu gründet. Sowohl innerhalb des Parlaments als auch bei den Medien und uns allen als Beobachtern.

Wie stabil wird denn die AfD im Bundestag sein?

Nachdem schon am ersten Tag nach der Wahl die erste Abgeordnete sich losgesagt hat, verheißt das wenig Stabilität. Ich vermute auch, dass der Machtkampf in der Partei weitergehen wird und sich in der Fraktion wiederfindet. Da wird einiges scheppern, schätze ich.

Und sonst?

Die meisten der Abgeordneten der AfD sind ahnungslose Neulinge. Und es gibt auf den Landeslisten so einige zweifelhafte Spießgesellen, die sich jetzt Mitglied des Bundestags nennen dürfen. Es würde mich sehr wundern, wenn da nicht irgendwann einer Fraktionsgelder veruntreut oder mit der Portokasse durchbrennt. Das haben wir ja auch bei anderen Protestgruppierungen in Landtagen schon gesehen.

Zum Schluss: Was können wir tun, damit sich das nicht wiederholt?

Wir müssen runter vom hohen Ross. Es hilft nichts, die Wähler der AfD als Nazis zu beschimpfen und großkotzige Reisewarnungen für Sachsen auszugeben. Die Leute haben Stimmrecht wie wir, und sie werden es ausüben. Als Politikanbieter muss man also schauen, dass man sie zurückgewinnt. Das schafft man übrigens nicht, indem man blind nachplappert, was die AfD vorsingt, oder geflissentlich nach rechts rutscht, wie das Herr Seehofer jetzt anstrebt. Man braucht Glaubwürdigkeit, man braucht Kandidaten, die den Wählern die Sicherheit geben, dass ihre Sorgen und Nöte bei ihnen gut aufgehoben sind. Man muss die Leute überzeugen, dass sie auch in einer Welt, die sich dramatisch ändert, ihre Gartenlaube und ihr Wiener Schnitzel behalten dürfen.

Helft den Armen! Weg mit der Mietpreisbremse!

Mit dem Ende der Großen Koalition wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch die “Mietpreisbremse” ein Ende finden. Gut so! Denn die mehr oder weniger unverbindliche Empfehlung an die Vermieter, doch die Mieten bitte nicht zu sehr ansteigen zu lassen, hat praktisch nichts gebracht. Indes wäre auch eine striktere Umsetzung wenig hilfreich für den Wohnungsmarkt. Und: Es gibt bessere Möglichkeiten, armen Menschen bezahlbaren Wohnraum zu geben.

Wir haben in einigen Gegenden Deutschlands eine prekäre Situation: Normalverdiener können sich keine Wohnung mehr leisten. Man muss kein wichtigtuerischer Schreihals sein, um die Dringlichkeit dieses Problems zuzugeben, und kein Sozialist, um es schlimm zu finden. In gefragten Ballungsräumen wie Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart oder München sind in den letzten Jahren die Immobilienpreise und die Mieten derart durch die Decke gegangen, dass es für Leute mit geringerem Einkommen quasi unmöglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Busfahrer, Krankenschwestern, Friseure, Fleischwarenfachverkäufer und Kellnerinnen pendeln von weit her, um in den Zentren zu arbeiten. Sie wohnen weit draußen in den Dörfern und Kreisstädten vor den Toren der Metropolen. Dort ist es noch bezahlbar. Aber die Korridore entlang der S-Bahn-Strecken, in denen die Mietpreise nicht mehr viel niedriger sind, als in der Stadt, werden von Jahr zu Jahr länger. Das immer weitere Pendeln kostet Zeit und Geld, es belastet die Umwelt und die Familien der Pendler. Für die betroffenen Städte wirkt es sich auch negativ aus, die werden zunehmend zum getrifizierten Reichenghetto. Auch nicht eben eine gesunde Entwicklung.

Das Bittere für die Betroffenen ist, dass man das Gut “Wohnen” nicht beliebig reduzieren oder ersetzen kann. Wenn sonst die Marktpreise unerschwinglich werden, können wir ausweichen: Essen wir halt Hühnchen, wenn der Preis für Rind anzieht oder fahren wir Bahn, wenn die Flugpreise steigen. Für das Dach überm Kopf gibt es leider keinen Ersatz – außer ganz wo anders hin zu ziehen. In die Uckermark oder ins Wendland. Nur gibt es dort eben weder Perspektive noch Arbeit.

Woher kommt überhaupt diese dramatische Steigerung, wo doch allerorten wie blöd gebaut wird?

Zu einem Teil haben wir sie uns selbst zuzuschreiben, denn unsere Ansprüche an Wohnraum sind in den letzten beiden Generationen schon deutlich mehr geworden. Wohnraum war in den Städten in Deutschland immer schon knapp. Im Zweiten Weltkrieg ist ein erheblicher Teil der großstädtischen Wohnfläche alliierten Fliegerbomben zum Opfer gefallen. Nach heutigen Maßstäben waren die Leute nach dem Krieg geradezu unvorstellbar zusammengepfercht, man hauste zu siebt oder acht in Zweizimmerwohnungen mit Klo auf dem Hausgang, einige teilten sich sogar Betten im Schichtbetrieb. Der Bauboom der fünfziger und sechziger Jahre entspannte die Lage etwas, aber bis in die 70-er Jahre war es auch völlig selbstverständlich, dass etwa ledige Menschen irgendwo in einem Zimmer zur Untermiete wohnten. (Mir fallen als Beispiel Helmut Dietls Münchner Geschichten ein, da wohnt bei Oma Häusler ein kluger alter Musiker als “Zimmerherr”. Die Serie wurde 1974 gedreht.)

Heute haben wir den Anspruch, Küche, Klo und Bad nicht mit Fremden teilen zu wollen. Und natürlich muss jedes Kind ein eigenes Kinderzimmer haben. Entsprechend ist die Wohnfläche pro Kopf in den letzten fünfzig Jahren steil angestiegen und ein guter Teil der beachtlichen Neubautätigkeit ist allein erforderlich, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden.

Die Entwicklung der Ansprüche trifft Stadt und Land gleichermaßen. Die Mieten sind aber nur in ausgesuchten Ballungsräumen explodiert. In Dessau und Kassel lässt sichs noch bezahlbar wohnen, während in den Boomstädten jedes Jahr neue Horrorzahlen rauskommen.

Hauptgrund ist, dass die Kaufpreise für Immobilien heftig in die Höhe gegangen sind. Grund und Boden gilt als sichere Anlageform, auf dem Geldmarkt-Konto gibt es dagegen schon lange keine Zinsen mehr, also investieren eine Menge wohlhabender Leute und institutioneller Investoren in Wohnraum. Wenn man mehr fürs Kaufen zahlt, steigen logischerweise auch die Preise fürs Mieten.

Was würde nun eine Mietpreisbremse bewirken, wenn sie denn konsequent umgesetzt würde?

Preisbremse, das heißt: In einem Markt, in dem mehr Nachfrage als Angebot herrscht, würden die Preise oben gedeckelt. Ökonomen erwarten in solchen Situationen einen Schwarzmarkt.

Ein paar der Anbieter würden aus dem Markt rausgehen. Wenn die Mieten gedeckelt sind, rentiert es sich nicht mehr, Mietwohnungen anzubieten. Also würden die Eigentümer ihre vermieteten Wohnungen in Verkaufsobjekte umwandeln oder (private Anbieter wird das betreffen) sie selbst nutzen – etwa für Angehörige. Das hilft den Wohnungssuchenden mit niedrigem Einkommen nichts – im Gegenteil, es verschärft die Lage, weil die Zahle der verfügbaren Mietobjekte abnimmt.

Ein paar werden versuchen, die Bremse zu umgehen. Etwa, indem sie zusätzliche Zahlungen unter der Hand fordern (“Die Miete ist offiziell bei 800 EUR gedeckelt; wenn sie mir 300 EUR zusätzlich schwarz zahlen, können Sie die Wohnung haben.”) oder künstliche Preiskomponenten einführen: Ablösesummen oder Verwaltungsgebühren etwa. Dann wäre das, was der Mieter am Ende zu zahlen hat, so hoch wie die “echte” Miete in einem ungedeckelten Markt. Der Mieter zahlt also so viel wie vorher, nur einen Teil eben inoffiziell oder unter anderem Namen.

Ein weiterer Effekt wird sein, dass bei zu viel Nachfrage und festem Preis andere Auswahlkriterien wichtiger werden. Mit anderen Worten: Es droht die Diskriminierung von Benachteiligten. Wenn die Vermieter schon (aus ihrer Sicht) unbefriedigende Mieteinnahmen bekommen und nicht über die Preise steuern können, nehmen sie zumindest aus der großen Auswahl von Kandidaten den angenehmsten. Wer dem Vermieter Gefälligkeiten bieten kann, hat es da gut. Kinderlose Beamtenehepaare mit nachgewiesenem Desinteresse an Musik werden hoch im Kurs stehen beim Kampf um die wenigen Wohnungen, und man kann fest davon ausgehen, dass die Kleinschmidts schneller eine Bleibe finden werden als die Öztürks.

Kurz: Die künstliche Deckelung der Preise erzeugt nur Nebeneffekte, die keiner wollen kann.

Wenn es aber die Mietpreisbremse nicht ist, was würde denn helfen?

Die Stadt München ist einigermaßen stolz auf ihr “Münchener Modell”. Baugenehmigungen in großem Stil für neue Wohnviertel (etwa im Bereich des ehemaligen Flughafens oder entlang aufgelassener Eisenbahnflächen) gab bzw. gibt es für die Immobilienentwickler nur, wenn neben all den lukrativen Eigentumswohnungen ein bestimmter Anteil der Einheiten gezielt für arme Kandidaten vorgesehen ist. Das funktioniert offenbar ganz gut, es verhindert (oder verzögert zumindest) die totale Gentrifizierung, und schafft bezahlbaren Wohnraum. Rein mengenmäßig reicht dieses Angebot aber nicht aus, um den Gesamtmarkt spürbar zu entlasten. Auf jeden Polizisten, der eine Wohnung nach dem Modell erhält, kommen zwei neuzugezogene Medien- oder Werbefuzzis mit sechsstelligen Jahresgehältern in die Stadt, die die Preise gleich wieder versauen.

In Wien zeigt sich die Lage deutlich entspannter. Im Vergleich etwa zu München ist Wohnen in Wien erschwinglich. Das liegt vor allem an den “Gemeindebauten”. Die Stadt Wien hat seit dem Ende des Ersten Weltkrieges eine Vielzahl von Mietwohnungen errichtet, die sie bis heute hält und verwaltet und zu moderaten Konditionen zuweist. 220.000 solche Einheiten gibt es in Wien, jeder vierte Wiener wohnt in einer städtischen Wohnung. Ein Jahrhundert konstanter sozialdemokratischer Wohnbaupolitik machte das möglich. Einige der Gemeindebauten sind in beklagenswertem Zustand, was Schall- und Wärmedämmung, Heizung und Sanitäranlagen angeht, aber der Gemeindebau ist eine Ausweichmöglichkeit, die gerade den Armen zugute kommt und den Wiener Wohnungsmarkt (jenseits von Luxus- und Nischenangeboten – da spinnt Wien genauso wie Düsseldorf oder Frankfurt) im Zaum hält.

Zur Nachahmung andernorts braucht man als Ausgangssituation eine Menge spottbilliger Grundstücke, welche die Kommune erwerben kann, den Willen, eine saftige Grundsteuer für privatwirtschaftliche Immobilieneigentümer durchzusetzen (mit der haben die Wiener das Bauprogramm finanziert), das Durchhaltevermögen, das ganze Konzept gegen alle Widerstände zu verteidigen – und ungefähr fünfzig bis hundert Jahre Zeit.

Für die überhitzten deutschen Ballungszentren bieten weder das Münchener noch das Wiender Modell ein Patentrezept. Ausgleich kann es eigentlich nur geben, wenn mehr Menschen als bisher als Eigentümer aus dem Mietmarkt ausscheiden. Die FDP hat das im Bundestagswahlkampf 2017 propagiert und ist als zynisch beschimpft worden, weil es lachhaft sei, einer Verkäuferin zu sagen, sie solle doch statt 400 EUR Miete zu zahlen, lieber ein Apartment kaufen.

Die Kritiker haben recht: Es ist lachhaft. Aber muss das so sein? Ich glaube, den Hebel kann man politisch nur da ansetzen, dieses Ansinnen nicht mehr lachhaft zu machen. Wenn der Staat den Armen beim Kaufen hilft, ihnen Mittel und Sicherheiten gibt, dann könnte es funktionieren.

Eigenkapital. Die erste große Hürde, die Arme davon abhält, eine Wohnung zu kaufen. Normalerweise hat der Käufer in Deutschland ein Fünftel oder ein Viertel der Kaufsumme als Eigenmittel, den Rest leiht ihm dann die Bank. Friseure und Busfahrer aber verfügen im seltensten Fall über Ersparnisse in dieser Höhe – und deshalb leiht ihnen keine Bank den Rest. Wenn der Staat nun die Eigenmittel zuschießen würde, etwa als hinterlegtes Pfand oder als Garantie für die Bank, wäre vielen schon erheblich geholfen, den fehlenden Betrag zu finanzieren.

Nebenkosten des Erwerbs. Das nächste Totschlagargument gegen den Kauf. Wer in Deutschland Grund und Boden erwirbt, muss das im Grundbuchamt eintragen lassen, er muss zum Notar und Grunderwerbsteuer muss er obendrein noch zahlen. Die muss übrigens auf alle Fälle weg – oder sollte statt wie heute dem Käufer doch lieber dem (potenziell spekulierenden) Verkäufer aufgebürdet werden. Wenn für arme Käufer der Staat bei den Nebenkosten zuschießen würde (also auf Eintragungsgebühr verzichtet, die Notariatskosten deckelt und/oder übernimmt), würden sich Käufer schon locker einen fünfstelligen Betrag ersparen.

Zinsrisiko. Jemand mit geringem Einkommen hat nicht nur wenig Geld, er hat auch keinen finanziellen Gestaltungsspielraum. Er muss seine Ausgaben auf den Punkt genau ausrechnen und hintrimmen – speziell bei so einem dicken Brocken wie Wohnen. Bei einem Nettoeinkommen diesseits von tausend oder fünfzehnhundert Euro sind dann eben nur maximal punktgenau x Euro drin, die man für eine Wohnung aufwenden kann, weil man schließlich auch noch essen muss und alle zwei Jahre neue Schuhe braucht. Immobilienkäufer gehen ein Risiko ein: Sie verschulden sich in Höhe vieler Jahresgehälter und tilgen diese Schuld über mehrere Jahrzehnte. Niemand kann sagen, wie hoch die Zinsbelastung in zwanzig oder mehr Jahren sein wird, auch die Banken geben über so lange Zeiträume keine Festzinsen. Dieses Risiko kann jemand mit üppigem Finanzpolster locker tragen, aber eben niemand, der mit jedem Euro rechnen muss. Wenn der Staat dem armen Käufer garantieren könnte, dass die Zinsbelastung so bleibt, wie sie heute errechnet wurde, könnten es mehr Leute wagen, einen Immobilienkauf zu riskieren. Je niedriger dieser garantierte Zinssatz läge, desto größer die Entlastung der Käufer.

Das größte Hindernis für all diese Erleichterungen: Sie sind sackteuer. Müssen sie ja auch sein, wenn sie wirken sollen. Bei einem bundesweit durchschnittlichen Objektpreis von 150.000 bis 200.000 Euro dürften schnell 50.000 Euro pro Förderung zusammenkommen. Wenn nur 10.000 Leute das in Anspruch nähmen, kostete uns alle das eine halbe Milliarde an Steuergeldern. Dazu kommt der Verwaltungsaufwand zum Verteilen der Wohltaten und zum Verhindern von Missbrauch.

Das ginge nach meinen Erwartungen übrigens recht einfach. Einkommensnachweis bei Antrag, Verkaufsverbote für das geförderte Objekt, das maximal (mit entsprechendem Abschlag) an den Staat abgetreten werden darf. So ließe sich verhindern, dass jemand die staatlichen Gelder einfach so einsacken kann. Aber diese “zurückgegebenen” Objekte müssen dann auch verwaltet und veräußert werden.

Mit dieser Missbrauchssperre verbunden ist freilich ein zweiter Nachteil: Wer sich auf ein Kaufobjekt eingelassen hat, das er behalten muss, der ist ortsgebunden. Das widerspricht den Anforderungen an Mobilität im Arbeitsmarkt. Man kann nicht gleichzeitig von jemandem fordern, immer dahin zu ziehen, wo es Jobangebote gibt (etwa im Rahmen der Sozialgesetzgebung und der Arbeitslosenunterstützung) und ihn gleichzeitig mittels der Wohneigentumsförderung festketten.

Also bleibt es schwierig. Aber der Weg über den Eigentumsmarkt, entweder durch Teilnahme des Staates als Anbieter und Steuerer (wie in Wien und München) oder durch massive Förderung des Eigentumserwerbs auch für Arme ist allemal besser und wirksamer als eine Mietpreisbremse, die schön klingt, aber nichts bringt.

Flüchtlinge: Alle wieder zurück?

Christian Lindner hat in einem Interview erklärt, er wolle Kriegsflüchtlinge zurück in ihre Heimat schicken, wenn der Krieg dort beendet ist. Das hat ihm viel Ärger eingebracht und Applaus von rechtsaußen.

Rein formal hat er natürlich recht. Nach der schlichten Logik des Rechtes nehmen wir Menschen auf, die vor Krieg fliehen, versorgen sie mit dem Nötigsten, und wenn der Grund für Flucht und Schutz weggefallen ist, gehen die Menschen wieder heim.

Leider folgt die reale Welt der stringenten Denkweise des deutschen Gesetzgebers nur in engen Grenzen. Neben Krieg gibt es nämlich auch noch andere Gründe, jemandem in Deutschland Asyl zu gewähren oder ihn zumindest nicht in seine Heimat abzuschieben: Wenn jemandem Gefahr für Leib und Leben droht bzw. wenn er zuhause fürchten muss, wegen Ethnie, Religion, Überzeugung usw. verfolgt zu werden, dann darf er erstmal in Deutschland bleiben.

Diese Situation trifft auf etliche Menschen zu, die als Kriegsflüchtlinge Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Denn Kriege kommen nicht einfach so aus dem Nichts, und die Ursachen und Anlässe für gewaltsame Auseinandersetzungen vergehen auch nicht immer auf einen Schlag. Selbst wenn die Waffen ruhen, wird aus einem Schlachtfeld nicht sofort ein blühendes Gemeinwesen. Die Chancen sind hoch, dass jemand, der aus Deutschland in eine Gegend zurückkommt, in der bis gerade eben Krieg herrschte, dort aufs Maul bekommt, weil er zur falschen Volksgruppe oder Konfession gehört oder auch nur, weil er feige nach Deutschland geflohen ist, anstatt heldenhaft im Kampf für Freiheit / Unabhängigkeit / Einheit / das unbesiegbare Lampukistan seinen Kopf hinzuhalten.

Daher wird es schnell schwammig mit der Rechtslage. Viele, die als Kriegsflüchtlinge gekommen sind, wechseln so den Status als Nichtabschiebbbare / Geduldete, einfach weil es zu Hause trotz oberflächlichem Frieden immer noch scheiße ist.

Was die Gesetzemacher auch nicht so richtig bedacht haben, ist, dass in Lampukistan Krieg herrschen mag, aber sich die Erde dennoch weiterdreht. Auch für Flüchtlinge gilt der kluge Satz von Dragoslav Stepanovic: “Lebbe geht weiter.” Wenn es blöd läuft, zieht sich so ein Krieg über viele Jahre dahin, und die Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, kann man nicht einfach auf Jahre in irgendwelchen Internierungslagern wegsperren.

Das geht ganz simpel mit den Kindern los. Die kann man schließlich nicht einfach verblöden lassen. Lampukische Schulen gibt es keine in Deutschland, also gehen die Flüchtlingskinder am besten und einfachsten auf deutsche Schulen. Schon nach drei oder vier Jahren werden wir die ersten Lampuken finden, die in Deutschland Mittlere Reife oder Abitur gemacht haben (denn manche der Kinder sind begabt und fleißig). Und – bumm! – stellt sich die Frage, ob so ein armer Lampuke wirklich mit seinem deutschem Abi nach Lampukistan zurück soll, oder ob er nicht besser in Deutschland Arbeit sucht oder die Uni besucht.

Eher früher als später wird sich auch die Frage stellen, was aus den Eltern werden soll. Die wollen bald nicht mehr dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich durchfüttern lassen. (Schon weil sie gemerkt haben, dass sie dafür von manchen böse angefeindet werden.) Arbeitswillig und gesund sind sie, vielleicht außerdem gut ausgebildet – warum sollten sie also nicht ihren Lebensunterhalt ganz normal selbst verdienen? (Blöderweise finden manche, dass sie damit den Doitschen die Arbeit wegnehmen und dafür werden sie wieder böse angefeindet.) Und – bumm! – stellt sich die Frage, warum der Lampuke, der bei Metallbau Müller ein geschätzter Mitarbeiter ist und mit seiner Familie friedlich und steuernzahlend in unserer Mitte lebt, wirklich zurück nach Lampukistan soll.

Der Aufenthalt in Deutschland mag vom Krieg ausgelöst sein. Aber mit jedem Monat, den die Lampuken bei uns sind, kommen neue Verbindungen dazu, die sie hierhalten und ihre Rückkehr erschweren. Dass unter den Lampuken viele sind, die es nicht erwarten können, wieder in die geliebte Heimat zurückzukehren und dass das auch der Standardfall der Rechtslogik sein mag, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in unserem Migrations- und Aufenthaltsrecht die Macht der Zeit und der örtlichen Bindungen mit berücksichtigen müssen. Und das bedeutet auch, dass man den Flüchtlingen zugesteht, dass sie ihre Einstellung zur Rückkehr im Laufe der Jahre überdenken.

Die Scheinrivalen

Langweilig war es und vorhersehbar, das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Martin Schulz. Gabor Steingart ätzte im Handelsblatt, Schulz habe sich wohl als Büroleiter bei Frau Merkel bewerben wollen. Im Angesicht der völlig haltlosen Pöbeleien, die etwa ein Donald Trump im amerikanischen Fernsehen gezeigt hat, sind wir natürlich dankbar, dass unsere Spitzenkandidaten sattelfest in den Sachthemen sind und zivil miteinander umgehen.

Aber das Fehlen von konträren Themen löst Sorgen aus: Ist es ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn die großen Konkurrenten sich nur in Nuancen unterscheiden?

Nein. Und ja.

Nein, denn die Einigkeit ist schließlich nicht erzwungen. SPD und Union sind thematisch in den letzten zwanzig Jahren aufeinander zugerutscht. Die SPD hat sozialen Utopien und den Resten ihrer klassenkämpferischen Geschichte Adieu gesagt und sich spätestens unter Gerhard Schröder im Großen und Ganzen für wirtschaftspolitische Vernunft entschieden. Die Union rutschte da und dort nach links bzw. – etwa in Familienfragen – vom Vorgestern ins Heute. Große ideologiegetriebene Schlachten gibt es nicht zu schlagen. Da, wo die Republik der Schuh drückt, streben beide nach pragmatischen Lösungen.

Wer gemein sein will, kann das planloses Durchwurschteln nennen. Aber das Land fährt nicht schlecht damit, wenn man sich die Key Performance Indicators der Bundesrepublik Deutschland ansieht, also etwa den Budgetüberschuss oder die Arbeitslosenzahlen.

Problematisch ist die große einmütige Konsensregierung, weil sie eine Einheit vorgaukelt, die so unter den Wählern nicht besteht. Wer sich umhört, bekommt Ängste zu hören und Unzufriedenheit. Woher auch immer das kommen mag (ich rätsle schon seit Jahren, warum wir uns nicht viel besser fühlen, wo es uns doch eigentlich so gut geht), es gibt sie. Und die Unzufriedenen, die Besorgten, die Motzkis, die Stammtischbrüder, die Dasmussmanjanochsagendürfer, sie sind keine Randerscheinung (wie man an den Pegidademonstrationen gesehen hat), und sie werden ihrem Unmut Raum schaffen. Wenn dieser Protest in die falschen Kanäle gerät, kann es gefährlich werden für unsere Demokratie. Man blicke nur auf die Vereinigten Staaten, wo die Wähler aus dumpfem Protest gegen das Establishment den unfähigsten und schlechtesten Kandidaten von allen ins Weiße Haus berufen haben.

Es gibt in Deutschland durchaus ein ernstzunehmendes und vielfältiges Angebot an politischen Kandidaten jenseits des Regierungskonsenses. Die Seriöseren unter ihnen aber wagen sich nicht zu weit aufs dünne Eis, vermutlich, weil sie sich als regierungsfähige Koalitionäre positionieren wollen. Mit einem sozialistischen Programm könnte etwa die Linke punkten, die sich aber vor Extremen hütet: mit Forderungen nach einem starken Staat, der hohe Steuern fordert und davon umfassend umverteilt. Rot-rot-grün soll eine Option bleiben, und die außenpolitischen Vorstellungen der Linken werden allfällige Koalitionsverhandlungen schon genügend erschweren.

Eine harte marktwirtschaftliche Linie wagt auch niemand auf seine Fahnen zu schreiben – selbst die Anwälte und Radiologen, die aus fester Überzeugung für ihren Geldbeutel die FDP wählen, wollen nicht an den Grundfesten unseres Sozialstaates rütteln. Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, das Krankenversicherungssystem sind auch für die Liberalen sakrosankt.

Die Grünen unterscheiden sich von SPD und Union ohnehin nur durch Schwerpunkte bei Umweltschutz und Verbraucherorientierung und eine etwas ausgepägtere Nähe zu den Regenbogenthemen (wobei da nach der Ehe für alle auch nichts mehr zu holen ist). Diese Schwäche holt sie jetzt in den Umfragen ein, es fehlt ein zugkräftiges Alleinstellungsmerkmal, wenn sie bei ihren Kernthemen Klima & Umwelt den Wählern kein knackiges Umsetzungsprojekt bieten können.

Fragt man, wo die Leute der Schuh drückt, dann fürchten viele die Überforderung unserer Gesellschaft durch Zuwanderer und Flüchtlinge. Die AfD sammelt in erster Linie die Stimmen dieser Protestwähler. Was der AfD fehlt, ist Seriosität. Sie ist ein zusammengewürfelter Haufen von Protestlern von knapp rechts der Mitte bis hin zu handfesten Nazis. Eine Handlungsplattform lässt sich nicht absehen. Abgesehen vom Drang, vermeintlich unliebsame Wahrheiten über die Untaten von Ausländern, Islamisten und dem “linksgrünversifften Establishment der Lügenpresse” zu entlarven, eint die Populisten herzlich wenig. Die einen kommen von den geradezu staatsfeindlichen und libertären Wurzeln der AfD, die ja noch unter Hans-Olaf Henkel als Anti-Euro-Partei begann; die andern sehnen sich nach einem ethnisch reinen starken rechtsautoritären Staat, der Wirtschaft und Leben weit stärker steuern und überwachen soll als unsere liberale Demokratie das darf und tut. Die geradezu groteske Volte der offen lesbisch lebenden Alice Weidel, mit der sie die Ehe für alle abgelehnt hat, zeigt, wie verquer Programmatik und Lebensgefühl zwischen den Flügeln der AfD gegeneinander laufen.

Die AfD steht folglich programmatisch schwach da. Auch personell bietet sie vor allem Intrigantenstadel und Peinlichkeiten, an denen sich ihre Gegner wahlweise entsetzen oder amüsieren dürfen. Die Schwäche der AfD kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie einen wunden Punkt im Wahlvolk getroffen hat. Es wäre an der Zeit, sowohl von links als auch von rechts dem christsozialdemokratischen Mainstream eine ernstzunehmende Alternative entgegenzustellen. Der Zorn der Abgehängten muss eine politische Plattform in unseren Parlamenten finden, sonst richtet sich der zwangsläufig gegen das politische System und droht schlimmstenfalls in Milizen, Terror und Bürgerkrieg abzudriften.

Ironischerweise würde das vermutlich die liberale Mitte sogar stärken, weil sie sich dann programmatisch wieder schärfen muss. Wo ist die rechte Kante der Union? Welche Schärfe verträgt sich noch mit parlamentarischer Demokratie und freiheitlicher Grundordnung? Wer klar sagen kann, wofür er steht, hat es im politischen Leben allemal leichter.

Momente des Lächelns (22)

Das Freibad liegt in einem der besseren Viertel der Stadt. Für einen heißen Julisonntag könnte mehr los sein – vielleicht haben die drohenden Gewitter die Leute abgeschreckt. Im Schwimmerbereich zieht eine ältere Dame ihre Bahnen. Kurz vor der Wende hält sie inne, grüßt freundlich den Bademeister und erkundigt sich nach seinem Befinden. Offenbar ist sie regelmäßig hier. Ihre Stimme ist weithin zu hören: “Nächste Woche komme ich nicht”, erklärt sie, “da bin ich in Bayreuth. Zu den Festspielen.” Der Bademeister nickt verständnisvoll. Die Dame schwimmt weiter.