Nicolai Levin

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Unsere Politiker sind überbezahlt / unterbezahlt (Unzutreffendes bitte streichen)!

Gehalts- und Vergütungsfragen sind in diesem schönen Lande immer ein beliebtes Thema. Der Stammtischapplaus ist einem sicher, wenn man über die äußersten Enden der Lohnverteilungskurve motzt. Am unteren Ende hat man zu jammern und zu klagen (siehe hierzu auch die Einträge zum Niedriglohn weiter unten). Über das obere Ende schimpft man am besten pauschal: “Was? Der Chef der Deutschen Bank bekommt 18 Millionen? Eine unglaubliche Sauerei!” – “Wie? Mario Gomez oder Lionel Messi erhalten pro Minute auf dem Fußballplatz drölfzigtausend Euro? Soviel kann keine Menschenleistung Wert sein.”

Besonders pikant wird’s, wenn Deutschland die Vergütung seiner Politiker debattiert. Peer Steinbrück hat eine Seitenbemerkung zum Kanzlergehalt gewagt, das ist ihm gar nicht gut bekommen. Denn prompt schwächelt die SPD in den Umfragen. Nachdem in Deutschland die Meinung weitgehend konsensfähig ist, dass Politiker nicht nur unfähig und korrupt, sondern darüber hinaus auch selbstsüchtig, raffgierig und faul sind und überhaupt eine einzige Verbrecherbande bilden, wagt sich keiner, der auch nur einen Funken Verstand hat, und eine gewählte Position erreichen oder verteidigen will, an das Thema.

Aus Sicht des Steuerbürgers wäre es ja am besten, Politikern einfach gar nichts zu zahlen. Für die Millionen, die derzeit in Diäten, Aufwandsentschädigungen, Pensionszahlungen und -rückstellungen wandern, könnten wir Polizisten und Lehrer einstellen, Schlaglöcher in Autobahnen flicken und endlich mal das marode Hallenbad sanieren!

Das Blöde daran ist, dass im Bundestag dann noch weniger Menschen wie Sie und ich säßen. Politik wäre eine Spielwiese für die materiell Abgesicherten: Jeder, der sich überlegen würde, ein politisches Amt anzustreben, dürfte sich um sein Auskommen keine Gedanken mehr machen müssen. Es wären also diejenigen, die bereits mit einem ererbten Vermögen ihren Lebensweg beginnen oder diejenigen, die schon so viel verdient haben, dass sie nicht mehr für Geld arbeiten müssen, die uns alle in den Parlamenten vertreten würden.

Nun ist Reichtum keine Schande, und das Prinzip der Honoratiorenvertretung hat historische Vorbilder: Weder im alten Rom noch im königlichen Preußen erhielten Abgeordnete eine Vergütung für ihre Tätigkeit. Politik blieb in diesen Systemen ein Spiel für die Reichen, wie ja überhaupt das politisch aktive (Wahl-) Volk nur einen kleinen Ausschnitt der Gesamtbevölkerung bildete. In unsere egalitären Zeiten scheint dieses Bild nicht mehr so recht zu passen: Vermutlich empfänden es die meisten als ungerecht, allein wegen fehlender materieller Mittel davon abgehalten zu werden, sich für einen Sitz oder ein Amt zu bewerben.

Außerdem ist immer wieder zu hören, dass etwa der Bundestag bis zu einem gewissen Grad auch demografisch und sozial ein Spiegel der Bevölkerung sein sollte, die er repräsentiert. Da wird dann beklagt, es säßen schon heute zu viele Lehrer und Anwälte im hohen Haus, während Arbeiter, Vertreter von Sozialberufen und Angestellte der Privatwirtschaft unterrepräsentiert seien. Wenn man ein bunt gemischtes Parlament haben will, darf es für potenzielle Kandidaten natürlich nicht zum privaten Existenzrisiko werden, den Schritt in die Politik zu wagen.

Also zahlen wir die Parlamentarier doch lieber fürstlich! Mal ehrlich: Als reiches Land können wir uns das leisten, es sind ja nur ein paar hundert. Der schöne Nebeneffekt ist, dass wir uns weniger Sorgen um Bestechlichkeit und Einflussnahme machen müssen, denn üppig vergütete Abgeordnete und Minister sind auch für Lobbyisten und Einflüsterer ein teurer Spaß! Hätte Christian Wulff sein Haus und die Ausflüge nach Sylt lächelnd aus den laufenden Einnahmen bezahlen können, wäre er nie in die Bredouille gekommen, irgendwelchen dubiosen Filmemachern oder PR-Heinis einen Gefallen schuldig zu sein.

Anderswo sticht diese Logik ja auch: Viele Italiener halten Berlusconi – allem politischen Unbill zum Trotz – zugute, dass er sich – im Gegensatz zu manchem Vorgänger im Amte – nicht von der Mafia schmieren ließ, und auch der tschechische Präsidentschafts-Kandidat Karel Schwarzenberg gilt dank seines Millionenvermögens als unbescholten in Korruptionsdingen.

Mit dem Modell “wir kaufen uns Unabhängigkeit” entsteht nur leider die Gefahr, dass Politik als Beruf auf einmal aus rein materiellen Gründen attraktiv werden könnte. Damit könnten sich Kandidaten für ein Mandat alleine deswegen interessieren, weil es gut dotiert ist. Halbseidene Geschäftsleute und inhaltsleere Windbeutel könnten sich aufhübschen, nur um dann ein schönes Leben auf der gut gepolsterten Hinterbank zu führen. Das will natürlich auch keiner.

Die Diäten müssen also ausreichend hoch sein, dass die Volksvertreter aus allen Schichten der Bevölkerung ein anständiges Auskommen haben und nicht in Versuchung kommen, jedem verlockenden Angebot zu erliegen. Zugleich dürfen sie nicht dazu führen, dass der Politikerberuf für faulenzende Trittbrettfahrer zur Verlockung wird. Das Dilemma dabei ist, dass die gefühlten Grenzen für jeden Menschen anders sind, abhängig davon, wo er finanziell draußen im wirklichen Leben steht. Das Jahresgehalt, das ausreichen könnte, den Durchschnittsverdiener vom sorglosen Leben träumen zu lassen, stellt für einen Wirtschaftsanwalt tatsächlich eine Verschlechterung gegenüber seinem bisherigen Verdienst dar.

Ein Taschenspielertrick, den die Standesvertreter in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gewählt haben, um aus dem Dilemma der öffentlich vertretbaren Vergütung zu kommen, ist die Verschiebung von Vergütungsbestandteilen. So ist das Grundgehalt eines Abgeordneten in Deutschland (auch im internationalen Vergleich) nicht dramatisch hoch – egal ob auf Landes- oder Bundesebene. Damit lässt sich gut Bescheidenheit und Beschränkung üben, wenn einer schimpft. Zum Gehalt kommen aber noch Aufwandsentschädigungen und Erstattungsmöglichkeiten. Dinge, die Sie oder ich aus eigener Tasche bezahlen müssen (etwa Reisekosten), erhalten Politiker in vielen Fällen erstattet. Dazu kommt ein Budget für Referenten und Mitarbeiter und Bürokosten – auch hier lässt sich manches drehen.

Und schließlich dürfen sich Abgeordnete und Wahlbeamte in Deutschland über großzügige Regelungen zur Altersversorgung freuen. Auch hier gilt: Wie man’s macht, ist’s verkehrt. Wer in die Politik geht und damit ausschert aus seinem individuellen Altersversorgungsmodell, sollte nicht dafür bestraft werden und am Ende gar in die Altersarmut rutschen, nur weil er mal vier Jahre im Parlament saß. Aber die Welt der Altersversorgung ist bunt in Deutschland: Da gibt es Selbständige, Freiberufler mit guter standesbezogener Versorgung, Beamte mit Pensionsansprüchen und ein buntes Allerlei, das aus der Politikerkarriere zusammenkommt: Ansprüche aus zwei Amtszeiten Bürgermeister plus vier Jahren Staatssekretär plus Landtagsmandat plus sechseinhalb Jahre Bundesminister. Das ist nicht ungewöhnlich.

Indes: All das nachvollziehbar und gerecht auf- und anzurechnen, ist eine Wissenschaft für sich. Es wird immer Einzelfälle geben, die durchs Raster rutschen und deshalb für Unmut sorgen. Deshalb will man in Berlin jetzt das Geld für die Altersvorsorge den Politikern direkt auszahlen, und sie sollen sich selbst um eine angemessene Pensionsfinanzierung kümmern. Klingt plausibel, aber gab wegen der im Raum stehenden Summen auch schon wieder Geschrei.

Bleiben die Nebenverdienste: auch ein blödes Thema. Soll jeder Freiberufler seine in vielen Jahren aufgebaute Kanzlei oder Praxis verkaufen oder gar zusperren müssen, weil ihn der Wähler für vier Jahre in ein Parlament schickt? Ist es nicht vielleicht sogar hilfreich, wenn Abgeordnete Kontakt zum echten Wirtschaftsleben behalten und nicht völlig hermetisch in ihrer Politikblase schweben? Andererseits: Wie verträgt sich eine Nebentätigkeit mit dem Anspruch, Politik als Vollzeitberuf und mit enstprechend vollem Engagement zu betreiben? Was ist mit möglichen Interessenkonflikten? Was ist mit Politikern, die Beraterverträge und Aufträge für Interessenverbände annehmen – oder für andere, die aus irgendeinem Grund Eisen im Feuer der Gesetzgebung glühen haben? Transparenz! schreien die einen, Mandantenschutz! protestieren die anderen.

Ein gewisses Korrektiv in jeder Hinsicht bildet die Begrenzung der Legislatur. Politiker müssen sich von Zeit zu Zeit zur Wahl stellen, wenn sie ihre Positionen behalten wollen. Jemand, der nur der Diäten wegen angetreten ist und einen entsprechend lausigen Job gemacht hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Wähler nicht im Amt bestätigt werden. Andere fallen aus Gründen der politischen Wetterlage aus dem Raster, vielleicht einfach weil sie bei der FDP sind. Ab wann und in welcher Höhe sollen nun die Mechanismen der sozialen Hängematte für Berufspolitiker greifen? Und wie verhindert man, dass genau deshalb manche Politiker über Gebühr an ihren Sesseln kleben?

Für mich ist es erstrebenswert, mehr Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und dem ganz normalen Leben zu erreichen. Ich fände es gut, wenn Manager sich für eine Legislaturperiode ins Parlament wählen ließen, wenn Professoren für ein paar Jahre die Regierungen unterstützten, und auch Krankenschwestern und Versicherungsvertreter die Parlamentsbänke bevölkerten. Das wäre nicht nur eine Wohltat für den Politikbetrieb, sondern es würde auch das Verständnis für die Notwendigkeiten und Fährnisse dafür erhöhen, was es bedeutet, das Land zu managen und zu regieren.

Dafür benötigen wir aber keine Regelungen, die der Wahl “Politik als Beruf” – einmal entschieden, möglichst ohne Rückkehr – Befeuerung geben. Der Ausflug in die Politik müsste möglich und erstrebenswert sein, und die Rückkehr ins Berufsleben kein Beinbruch.

Jeder Versuch, Gerechtigkeit für alle zu erzwingen, wird zum Scheitern verurteilt sein. Jede Vergütung wird von irgendeinem missgünstigen Stammtischmotzki als unverdient und unverschämt abgekanzelt werden. Jede Zahlung wird zum Missbrauch einladen. Und wenn wir endlich mal damit aufhören, “die Politiker” als geschlossene Kaste zu begreifen, die man ungeniert mit Schmutz bewerfen kann, wenn wir endlich die Illusion begraben, dass unsere Volksvertreter selbstlose Heilige ohne irdische Bedürfnisse zu sein haben, dann wäre zumindest mal der Weg frei, dass man dieses wichtige Thema überhaupt mal vorurteilsarm und parolenfrei diskutiert. Damit wäre viel gewonnen.

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