Nicolai Levin

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Bei erschreckend niedriger Wahlbeteiligung …

Von zehn wahlberechtigten Niedersachsen sind vier am Sonntag zu Hause geblieben und haben keine Stimme für die Landtagswahl abgegeben. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 60% “erschreckend niedrig”. Es ist eine Tatsache, dass vergleichsweise wenige Menschen zur Wahl gehen.

An der Wand prangen nun die Teufel, die Kommentatoren und Leitartikler in großer Zahl dorthin gemalt haben: Legitimationsprobleme, Politikverdrossenheit, Erosion der Demokratie. Die Nichtwähler werden für ihre Ignoranz und Verantwortungslosigkeit beschimpft und die Politiker getadelt, denen es nicht gelungen ist, mehr Wähler an die Urnen zu bewegen.

Wählen ist ein gutes Recht. Das kann man in Anspruch nehmen. Man muss es aber nicht. Und nicht jeder, der sich gegen das Wählen entscheidet, ist deswegen automatisch ein dumpfbackiger Ignorant. Denn es gibt durchaus ehrenwerte und – wie ich finde – gut vertretbare Gründe, auch als verantwortungsbewusster Bürger von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.

Das dickste Geschütz derer, die im Wählen die erste Bürgerpflicht sehen, ist der Vergleich mit Weimar: Wenn die Demokraten ihre Stimme nicht erheben, überlassen sie das Feld kampflos den Gegnern der offenen Gesellschaft, die so ganz legal ans Ruder kommen können und dann die Freiheit per Gesetz verbieten. So wie die Nazis ’33.

Wer genauer hinsieht, wird feststellen, dass dieses Argument nicht so richtig zieht. Die Weimarer Demokratie ist nicht an niedriger Wahlbeteiligung zugrundegegangen: Bei Reichstagswahlen lag die Beteiligung immer über 75%, in den dreißiger Jahren sogar stets deutlich über 80% – die NSDAP ist nicht groß geworden, weil ihre Gegner zuhause geblieben wären.

Außerdem kann man nicht behaupten, dass die Feinde der Demokratie gerade zum Sturm aufs Kanzleramt blasen. In Niedersachsen jedenfalls sind die Extremisten knapp an der Wahrnehmungsgrenze vorbeigeschrappt, es hat bei 0,8% für die NPD nicht mal zur Wahlkampfkostenerstattung gereicht. Gut dem Dinge! Aber eben auch beileibe kein Grund für Alarmgeschrei in Sachen Wahlbeteiligung.

Ja, es gibt Menschen, die sich nicht für Politik interessieren. Sich aus der Sphäre des Politischen bewusst zurückzuziehen, mag verwerflich sein, wenn damit die Staatsgewalt den Schurken überlassen wird. Wer biedermeierlich Blumen sammelt, während Gewalt und Unrecht herrschen, handelt unmoralisch: “Es gibt kein richtiges Leben im falschen.” Wer aber sieht, dass das Gemeinwesen in guten Händen ist, der darf doch getrost die politischen Entscheidungen anderen überlassen.

“Wer nicht wählt, kann nicht mitentscheiden.” Stimmt. Es gibt vielleicht auch bei politischem Grundinteresse Situationen oder Alternativen, da ist es einem egal, wie das Ergebnis aussieht. Ob nun McAllister oder Weil Ministerpräsident in Hannover werden, zum Beispiel. Da mag es durchaus Leute geben, die sagen, dass sie keine großen inhaltlichen Unterschiede erkennen können. Oder dass ihnen die Punkte, in denen sich die beiden programmatisch unterscheiden, gleichgültig sind. Und die deshalb die Entscheidung denen überlassen, denen die Unterschiede etwas bedeuten. Sofern die Betreffenden nicht hinterher über die Regierung schimpfen, die sie achselzuckend zugelassen haben, lässt sich nicht viel gegen diese Haltung einwenden.

Dann gibt es noch die vorsichtigen Nichtwähler. Politik ist ein hochkomplexes Geschäft. Viele Entscheidungen und Auswirkungen in unseren modernen Staatswesen lassen sich für Laien nicht mehr nachvollziehen. Die Feinheiten der Sozial- und Steuergesetzgebung überfordern selbst manchen Fachmann. Bevor man da dem Falschen die Unterstützung gewährt, lässt mancher das Wählen lieber ganz bleiben. Nichtwählen aus Überforderung also. Das ist vielleicht nicht wünschenswert, aber auch nicht unanständig von denen, die sich nicht an die Urnen wagen. Befördert wird diese Haltung übringens auch durch all die Berichte und Kommentare in den Medien, die sich in den Feinheiten von Taktik und Strategie verkünsteln: “Wer CDU wählt, hilft Rösler abzusägen.” Vielleicht möchte ich das nicht. Vielleicht will ich die Entscheidung über den FDP-Vorsitz der FDP überlassen. Bevor ich mich zum Werkzeug machen lasse, bleib ich lieber daheim.

So gesehen kann eine niedrige Wahlbeteiligung doch ein gutes Zeichen sein: Das Land ist in verantwortungsbewussten Händen, die demokratische Freiheit wird unangefochten respektiert, die handelnden Personen handeln maßvoll und vernünftig, die Konzepte der Opposition laufen nicht völlig entgegengesetzt. Im Großen und Ganzen herrschen Recht und Gesetz. Es könnte uns weit schlechter gehen: Wir könnten wählen gehen müssen, um schlimmeres zu verhindern!

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