Nicolai Levin

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Wer soll das bezahlen?

Der Nächste bitte: Mal wieder hat die EU ein Rettungsprogramm verabschiedet, um einen Staat und sein Bankensystem vor der drohenden Pleite zu retten. Es ist mal wieder kompliziert, aber wenigstens sind sich alle einig, wer zahlen soll: Wir nicht!

Und alle haben recht irgendwie.

Straßenszene in Nikosia (Foto: NicosiaSkylines, Creative Commons-Lizenz)

Straßenszene in Nikosia (Foto: NicosiaSkylines, Creative Commons-Lizenz)

Die Steuerzahler aus den anderen EU-Ländern wehren sich, dass sie dafür blechen sollen, wenn (mal wieder) irgendwo im sonnigen Süden die Leute über ihre Verhältnisse gelebt haben. Solidarität ist schön und gut, so sagen sie, aber sie kann ja nicht dazu führen, dass jeder völlig ungestraft und rundum abgesichert irgendwelchen Unfug macht, weil die reiche Verwandtschaft im Norden schon dafür gerade stehen wird.

Auch die zyprischen Steuerzahler murren. Wieso, so deren Einwand, sollen brave zyprische Bürger für die Eskapaden ihrer Banken haften? Der Bäcker oder der Busfahrer aus Nikosia kann für die Fehler von Politik und Bankmanagement so wenig wie seine Kollegen in Köln oder in Warschau.

Die (mehrheitlich) russische Kundschaft jault auf. Und auch sie kann man verstehen. Da werben die zyprischen Banken jahrelang mit Spitzenzinsen und niedrigen Steuern, zugleich suggerieren sie Sicherheit und Seriosität des Euroraumes und der EU. Sie haben nach Kundschaft gegiert, und die Kundschaft ist gekommen. Die Russen hätten ihre sauer ergaunerten Oligarchendollars ja auch auf den Cayman Islands oder den Bahamas anlegen können. Dass jetzt ausgerechnet die Kundschaft bluten soll, ist vielleicht politisch leicht durchsetzbar, da das in Zypern angelegte Geld wohl oft aus dubiosen Quellen stammt und die so Getroffenen keine Wähler in Zypern oder der EU sind. Aber verursachergerecht ist es nicht.

Die Aktionäre der nun zerschlagenen Banken fühlen sich ebenfalls ungerecht getroffen. Sie haben am Boom profitieren wollen. Die Banken haben die ihnen eröffneten Spielräume genutzt. Niedrige Steuern, laxe Aufsicht, man war doch froh um jeden Euro, der kam und um jeden Kunden, den man gewinnen konnte. Und als die griechischen Brüder vor dem Abgrund standen, waren es die Politiker, die die Banken zum Erwerb griechischer Staatsanleihen gedrängt hatten. Als patriotischen Akt und kleine Gegenleistung dafür, dass man ja dankbar sein durfte, wenn die Aufsicht lax blieb und die Steuern moderat – zu beiderseitigem Nutzen. Kurz: Die Banken taten stets das, was von ihnen erwartet wurde. Und jetzt sollen sie die Bösen sein. Gerecht ist das nicht.

Auch die Politiker weigern sich, die Verantwortung zu übernehmen. Was hätten sie denn tun sollen? Zypern ist arm. Sonne und Strand locken ein paar Touristen, sonst sieht’s dünn aus mit wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten. Da wollte man das Land eben nach vorne bringen. Niedrige Steuern und eine wirtschaftsfreundliche Politik – so wurde das von allen Seiten empfohlen. Dass die Banken mit ihrem Geschäftsvolumen den Rest des Landes jetzt quasi in Geiselhaft nehmen würden, das war doch nicht abzusehen gewesen!

Alle haben recht. Keiner ist schuld. Aber irgendwer wird die Zeche bezahlen müssen. Das ist das Bittere am dezentralen, offenen System der kapitalistischen Marktwirtschaft. Die Akteure können Dinge anstoßen, deren Auswirkungen sie nicht abzusehen vermögen. Die Alternative wäre eine Planungsbürokratie. Die funktioniert auch nicht, aber man hat am Ende wenigstens einen, dem man die Schuld zuschieben kann.

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