Nicolai Levin

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Die Wahl-Verwandten

Schon wieder Bayern. Nicht der Fußball diesmal, sondern die Politik. „Verwandten-Affäre“! Vetternwirtschaft! Und ich finde: Viel Rauch um nichts!

Landespolitiker in Bayern, Minister und Abgeordnete, quer durch die Parteien mit einem erwartbaren Schwerpunkt bei der CSU, stehen unter Beschuss. Sie haben nahe Verwandte in Abgeordnetenbüros und für Unterstützungsleistungen beschäftigt. Die Medien schäumen. Gehälter werden zurückgezahlt. Ich kann den Lärm nicht nachvollziehen.

Abgeordnete erhalten vom Staat neben ihren Diäten auch Geld zur Ausübung ihres Mandats. Davon können sie Bürokräfte zahlen, Redenschreiber oder Fachreferenten. Einige bayrische Landtagsabgeordnete haben aus diesen Mitteln ihre Ehefrauen, Geschwister und Kinder für Bürojobs, beratende Dienstleistungen oder Hilfsarbeiten bezahlt. Das widersprach zum Teil den Vorschriften, die in dieser Hinsicht in Bayern 2000 verschärft wurden.

Keine Frage: Abgeordnete haben sich an Recht und Gesetz und Vorschrift zu halten, insofern hat der Skandal seinen berechtigten Kern. Aber was zum Henker soll diese Vorschrift?

Klar, es hat ein Geschmäckle von Vorteilsnahme, staatliche Mittel der eigenen Verwandtschaft zukommen zu lassen und zusätzlich zum Gehalt die Familienkasse aufzubessern. Aber ist es wirklich immer schlimm, den Ehemann oder die Schwester anzustellen, wenn man sein Geld als Berufspolitiker verdient?

„Bei uns macht die Frau vom Chef die Buchhaltung.“ Diesen Satz werden Sie in zig kleinen Handwerksbetrieben in Deutschland zu hören bekommen. Es ist geübte und bewährte Praxis, und keinen stört’s. Im Gegenteil: Nahe Verwandte sind als Beschäftigte vertrauenswürdig und loyal, keiner fragt nach Überstunden oder Feiertagen, wenn’s mal brennt, und sie nehmen nur dann Urlaub, wenn auch der Chef wegfährt. Für den Handwerksmeister ist es einfacher und günstiger, die Ehefrau mit der Buchhaltung zu betrauen, als eine familienfremde Fachkraft einzustellen. Umgekehrt bietet die offizielle Beschäftigung von Leuten, die ohnehin im Betrieb helfend zur Hand gehen, die Möglichkeit, die Familienmitglieder günstig in der Sozialversicherung zu halten. Allen ist geholfen.

In der Politik verhält es sich doch nicht anders. Der Abgeordnete ist vor allem daran interessiert, vom Wähler wiedergewählt zu werden. Dafür setzt er sich ein mit seiner politischen Aktivität und seiner Selbstdarstellung im Wahlkampf . Unter der Woche sitzen die Politiker im Parlament, am Wochenende buhlen sie im Wahlkreis um Aufmerksamkeit, Anerkennung und Gunst. Bei beidem kann ihn die Familie unterstützen, und üblicherweise tut sie’s auch: Die Gattin an seiner Seite auf dem Schützenfest, mit den Kindern beim Blutspenden oder der Radtour fürs Rote Kreuz.

Ehepartner und Familie dienen als wichtige Ratgeber in Fragen der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, aber oft auch für politische Haltungen und Entscheidungen – ob Doris Schröder, Hillary Clinton oder Denis Thatcher: Was auf der großen Ebene Praxis ist, zieht sich bis in die Kommunalpolitik fort. Ist ja auch gut so.

Wenn Politik also ohnehin ein Familienbetrieb ist: Warum sollten Politiker das nicht auch offiziell sanktionieren, so wie der Malermeister das auch darf? Wenn das Büro ohnehin vom Ehemann gemanagt wird, wieso darf der dafür keinen Arbeitsvertrag und ein Gehalt bekommen? Wenn niemand der Kandidatin so mitreißende Reden schreibt wie ihr Bruder, wieso sollte sie einen anderen als Redenschreiber engagieren?

Verwerflich wird das Ganze doch nur, wenn der Entlohnung keine angemessene Leistung gegenübersteht. Der Abgeordnete, der seine Gattin nur zum Schein anstellt, um die Familienkasse aufzubessern, ist zu tadeln. Denn dafür sind die Budgets natürlich nicht gedacht. Aber auch da braucht’s meines Erachtens keine staatliche Regelung. Falls das Team – egal ob aus Verwandten oder Fremden – in der politischen oder medialen Zuarbeit keine Qualität liefert, müsste der Wähler das irgendwann spüren. Die Arbeit des Politikers taugt nichts. An den Urnen kann ich das als Wähler abstrafen.

Wir sollten es den Politikern überlassen, wie sie ihr Mandat gestalten. Und wir sollten es dem harten Urteil der Wähler unterwerfen, zu beurteilen, ob diese Arbeit angemessen und gut ist. Wenn die Büroarbeit der Ehefrau einen glänzenden Wahlkampf organisiert, umso besser; wenn nicht, müssten die Wettbewerber leichtes Spiel haben. Eine ganz normale politische Auslese, aber kein Grund für einen mit Selbstherrlichkeit gespickten Skandal.

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