Nicolai Levin

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Ich! Will! Endlich! Wählen! Dürfen!

Lange Nächte in Brüssel (Foto: Flickr)

Lange Nächte in Brüssel (Foto: Flickr)

Wenn Deutschland so funktionieren würde wie Europa, wäre es ungefähr so: Der Bundestag hätte keinen inhaltlichen Gestaltungsspielraum, sondern wäre ein reines Vetoparlament. Bei den Abstimmungen ginge es auch selten darum, wie CDU oder SPD votierten, sondern eher darum, ob die Abgeordneten aus Bayern mit denen aus Hessen gestimmt hätten oder nicht. Die Person des Bundeskanzlers hätte im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt. Bei der Bundestagswahl hätten die Wähler nicht so sehr nach Personen oder Programm entschieden, sondern häufig nur der Regierungspartei ihres Bundeslandes einen Denkzettel verpasst. Der Kanzler würde nicht vom Bundestag gewählt werden, sondern von den Ministerpräsidenten der Länder ausgesucht und dann dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Der Bundespräsident übrigens genauso. Jedes Bundesland würde genau einen Minister stellen, und das Bundeskabinett hätte – oh Wunder – so viele Sitze wie es Bundesländer gibt.

So richtig viel hätten der Bundeskanzler und seine Minister aber gar nicht zu sagen, denn die Richtlinienentscheidungen der Politik, vor allem die Fragen rund um Budget und Mittel, träfen nicht Regierung und Parlament, sondern wiederum die Regierungschefs der Bundesländer. Alle paar Wochen würden die in Berlin zu Gipfeltreffen zusammenkommen und dort in nächtlichen Runden hart miteinander ringen, wie es lang gehen soll, wer wie viel von wem bekommt und wer es am Ende bezahlen muss.

Das ist doch lächerlich, sagen Sie? So kann man doch ein Land nicht regieren? Und – so werden Sie einwenden – so richtig demokratisch klingt das alles auch nicht? Recht haben Sie! Aber genau so funktioniert es in Europa.

Natürlich ist das blanker Wahnsinn. Denn auf europäischer Ebene werden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Ob wir Rettungsschirme aufspannen oder den Agrarmarkt reformieren, wer unser Trinkwasser liefert und wie unsere Banken ihre Geschäfte abwickeln. Alles in Brüssel geregelt. Und mit der Gemeinschaftswährung sitzen zumindest die Euroländer wirtschaftspolitisch längst eng in einem Boot.

Präsident des Europäischen Rats - Herman van Rompuy (Foto: Flickr)

Präsident des Europäischen Rats – Herman van Rompuy (Foto: Flickr)

Hallo, Europa! Ich will als Bürger dieser europäischen Union endlich direkt per Wahl entscheiden, wo die Reise hingeht! Ich will meine europäische Regierung selbst bestimmen! Ich will einen Wahlkampf über europäische Themen! Sollen wir Südeuropa weiter stützen – und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Brauchen wir mehr Keynes in der Haushaltspolitik oder beharren wir auf strenger Austerität? Das sind die Fragen, um die es geht, und die will ich beantwortet haben! Auf EU-Ebene! Ich will ein Parlament mit Budgethoheit und eine Regierung, die dem Wähler oder wenigstens dem Parlament Rechenschaft schuldet.

Die Bremser in Europa vertreten die These, dass ja bereits die nationalen Regierungen voll demokratisch legitimiert seien und deren Delegation für Europa ausreiche. Nein, sage ich! Das reicht nicht! Die EU ist längst kein loser Bund mehr, der an langer Leine koordiniert werden kann. Spätestens mit der gemeinsamen Währung ist die europäische Ebene politisch mindestens so wichtig geworden wie die nationale. Ob uns das passt oder nicht: Aus Sicht der Ökonomie schwimmen wir Europäer in einem Topf und sind faktisch ein Bundesstaat. Da hilft es uns nicht, wenn die nationalen Regierungschefs aus machtbezogenem Eigennutz (wer degradiert sich schon gern selbst?) oder aus Angst vor Wähler-Ressentiments (klar, da fürchten sie noch mehr Wasserkopf in Brüssel) im Nichtstun verharren.

Was Europa braucht, ist eine starke Persönlichkeit, die man sich an der Spitze einer echten europäischen Regierung vorstellen könnte. Einer, der über Ländergrenzen hinweg Zustimmung findet. Einer, der es sich zutrauen könnte, zwei gesamteuropäische Wahlkämpfe zu gewinnen – erst den gegen die geballte Macht der nationalen Besitzstandswahrer (der wird schwer) und dann gegen einen wie auch immer gearteten Opponenten (das dürfte leichter gehen, wenn Kampf 1 erstmal gewonnen ist). Wer das sein könnte? Ja, da haben Sie mich erwischt! Ich hab auch keinen Kandidaten, den ich spontan aus dem Hut zaubern könnte. Jean-Claude Juncker wäre vielleicht so einer. Der hat nichts mehr zu verlieren und käme aus einem so kleinen Land, dass wenigstens der Länderproporz ausgehebelt wäre. Romano Prodi hat auch viele Sympathien, aber dem fehlt die Basis im eigenen Land. Wissen Sie jemanden? Dann machen Sie doch Vorschläge. Ich freue mich auf Ihre Kommentare!

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