Nicolai Levin

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Wahlen in Bayern – wen wundert’s?

Die bayrische SPD kann einem leid tun. Sie muss es aber nicht. Denn es gibt zwei Gründe dafür, dass die CSU immer noch das Land regiert: Die CSU und die SPD.

Die SPD kommt in Bayern landesweit auf keinen grünen Zweig. Dabei ist es tatsächlich nur ein böswilliges Gerücht, dass die bayrischen Wähler zu blöd oder zu verbohrt wären, um ihr Kreuz woanders als bei den Christsozialen zu setzen. Wer in Bayerns Rathäuser schaut, wird feststellen, dass es durchaus Städte gibt, die rot regiert werden. Auch da, wo man vielleicht nicht damit gerechnet hätte. München und Nürnberg haben SPD-Oberbürgermeister, Augsburg wechselte in den letzten Jahren hin und her, ebenso wie Kempten. Im vermeintlich tiefschwarzen Passau regiert mit Jürgen Dupper ein Sozi. Es geht also – wenn man die Themen und die Leute hat.

Auf Landesebene aber hat die SPD in Bayern seit Jahren niemanden präsentieren können, dem man glauben konnte, dass er wirklich bayrischer Ministerpräsident werden konnte – und wollte. Alle Kandidaten der letzten dreißig Jahre haben sich mehr oder weniger mit dem Anspruch begnügt, respektabel zu verlieren. Auch Christian Ude, der bei seinem Antritt vor zwei Jahren erstmals für Furore gesorgt hat, konnte da nicht ausbrechen: Er war einfach zu alt, zu wenig kämpferisch, zu großstädtisch-großbürgerlich-ironisch-onkelhaft, kurz: zu münchnerisch, um in Bayern auf Landesebene Punkte zu sammeln.

Auch thematisch tut sich die SPD schwer, die Leute wachzurütteln, Themen zu finden, bei denen die Wähler wirklich einen Schmerz haben mit der Regierungspolitik. Vor fünf Jahren war es die Mischung aus einem schwächelnden Kandidatenportfolio der CSU und dem generellen Verdruss mit der inneren Haltung der Regierungspartei, die dazu geführt haben, dass die CSU abgewatscht wurde. Das ging aber nicht zu Gunsten der SPD, vielmehr konnten FDP, Freie Wähler und Grüne davon profitieren.

Die CSU versteht es (wieder) blendend, zum einen die allgemeinen bayrischen Erfolge zu ihren eigenen zu machen und dem Wähler zu verkaufen, dass er selbst das wunderbare Alpenpanorama nur der stabilen schwarzen Staatsregierung verdankt. Zudem haben die Schwarzen das Ohr am Volk. Natürlich darf sich Horst Seehofer Spott und Hohn anhören, wie er sein Fähnlein skrupellos in den Wind hängt. Gesinnungsloser Populist! Ja, sicher; aber damit vertritt er halt auch stets die wechselnden Interessen einer hinreichend großen Unterstützerschar. Günter Beckstein und Erwin Huber mögen prinzipienfester gewesen sein, aber ihnen fehlte genau diese Fähigkeit zur rücksichtslosen Anpassung an wandelnde Richtungen.

Ein weiterer Punkt, der den Erfolg der CSU ausmacht, ist ihre Zurückhaltung in der Ausübung ihrer üppigen Macht. Ja, lachen Sie nur! Natürlich finden Sie Skandälchen und Geschichten, und allein die Tatsache, dass jemand vom geistigen Kaliber eines Sigmund Gottlieb Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens sein darf, zeigt, dass Qualität allein nicht entscheiden kann in Bayern. Aber im Großen und Ganzen sorgen sie bei der CSU schon dafür, dass bei den Stellenbesetzungen neben dem richtigen Parteibuch auch ein Mindestmaß an Qualität vorhanden ist.

Auch Machtmissbrauch finden wir in Bayern eigentlich nicht. Da wäre es bestimmt mal verführerisch, wenn man eh die Mehrheit hinter sich weiß, die demokratischen Prozesse nicht immer so ganz genau zu nehmen. Aber, was immer man gegen die schwarze Regierung vorbringen mag, eine Behinderung der Opposition oder ein Abschleifen der demokratischen Prozesse wirft ihnen kaum jemand vor. Das heißt schon nicht wenig, nach beinah fünfzig Jahren ununterbrochener Regierungszeit.

Und so dürfen wir gespannt sein, welcher Herausforderer sich in fünf Jahren in den Ring wagt gegen die schwarze Übermacht.

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