Nicolai Levin

Home » Politik » Die Nachrichten vom Tod der FDP sind übertrieben – hoffentlich

Die Nachrichten vom Tod der FDP sind übertrieben – hoffentlich

Wir hatten Bundestagswahl, und die FDP ist raus. Im Netz wird den Liberalen vor allem Häme hinterhergeschmissen, gepaart mit ein paar geschmacklosen Seitenhieben auf Philipp Rösler. Werden wir die FDP vermissen?

In den letzten vier Jahren hat die FDP eindrucksvoll ihre eigene Belanglosigkeit bewiesen. Freiheitliche, wie wir sie in der letzten Legislatur erlebt haben, braucht keiner – und insofern ist das vernichtende Wahlergebnis nur verdient und berechtigt.

Dabei hätte es Themen genug gegeben, die einen Liberalen auf die Barrikaden treiben müssten. Das beginnt mit der Europapolitik. Milliarden für die südeuropäischen Staaten, im Gegenzug lauwarme Versprechungen, mühsame Umsetzung und radikale Protestierer in Athen. Wer es ernst meint mit der freien Marktwirtschaft, hätte Angela Merkel in den Arm fallen müssen, als sie ihre Rettungspakete geschnürt hat. Aber niemand aus der FDP hat es gewagt, die riskante Meinung zu vertreten, dass es nur konsequent wäre, Griechenland & Co dem Fraß des freien Marktes zu überlassen und schlimmstenfalls auch in die allfällige Staatspleite stürzen zu lassen. Schon klar, das hätte auch deutsche Anleger in erheblichem Ausmaße getroffen, aber das Ausfallrisiko gehört eben zu den ganz normalen Gefahren des Anlagegeschäfts. Ich jedenfalls hab aus gutem Grunde seit jeher keine griechischen oder zyprischen Staatsanleihen im Depot!

Die Liberalen aber schwiegen, ließen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nach freiem Gusto werkeln und behielten sich die klare Position eines entschiedenen “Sowohlalsauch” vor.

Auch in der Steuer- und Sozialpolitik war wenig zu hören von der FDP. Nachdem sie sich zu Beginn der schwarzgelben Zusammenarbeit ziemlich blamiert hatte mit klientelgetriebenen Steuergeschenken für die Hotellerie, war danach Funkstille. Das Betreuungsgeld konnte die CSU durchdrücken, und nicht einmal gegen Horst Seehofers dümmlichen Stammtischvorschlag der Pkw-Maut für Ausländer regte sich blaugelber Widerstand.

In der Außenpolitik fiel Guido Westerwelle dadurch auf, dass er nicht auffiel. Das ist an sich ja nicht schlecht für einen Diplomaten. Politisch ist es natürlich nicht so gut, aber in Zeiten wie diesen, wo die Europathemen von den Regierungschefs in Brüsseler Nachtsitzungen entschieden werden und die Sicherheitsthemen (Syrien, Iran, Nordkorea) in den festen Händen der Weltmächte und der UN liegen, bleibt halt nicht mehr viel. Das Auswärtige Amt ist nicht viel mehr als die Verwaltungsstelle für die deutschen Auslandsvertretungen, der Außenminister der freundliche Grüßaugust, der immer mal wieder Werte und Menschenrechte anmahnen darf. Aber Westerwelle wollte ja unbedingt Außenminister werden.

Ein außenpolitisches Thema, das einen Liberalen eigentlich im Mark hätte treffen müssen, war der Spionageskandal um die Abhör- und Auswertungspraktiken der Geheimdienste. Hier wurde die Freiheit der Bürger im Innersten getroffen, hier hätte die FDP auf den Putz hauen müssen und sich mal als echte liberale Kraft profilieren können. Aber die widerlichen Praktiken scheinen seit Jahrzehnten üblich zu sein – auch unter der Ägide von FDP-Ministern und FDP-Geheimdienstchefs (wie Klaus Kinkel). Da kann man natürlich schlecht das Maul aufreißen.

Hinzu kommt, dass Angela Merkel es sowohl Sozialdemokraten als auch Liberalen ansonsten schwer gemacht hat, vehement zu opponieren. Sie wagt sich selten aus der Deckung und ihre Entscheidungen sind so vorsichtig, da hätte auch ein sozial-liberaler Koalitionsausschuss keine großartig anderen Ergebnisse verlangen können. So verlor zwar die CDU an Profil (was ihr der deutsche Wähler nicht übelgenommen hat – im Gegenteil), im allgemeinen Konsens-Chor fällt es den Kleinen schwer, eigenständiges Gehör finden. Klingt ja alles so gleich.

Man darf also gespannt sein, wie die FDP die Gelegenheit nutzen wird, sich ohne Koalitionsverpflichtungen und Rücksichtnahmen in der außerparlamentarischen Opposition neu zu finden. Für politischen Liberalismus in Deutschland sollte genügend Raum sein, zumal wenn Union und SPD immer austauschbarer erscheinen. Die FDP hat jetzt die Chance, (wieder) eine liberale Partei zu werden. Insofern können wir nur darauf hoffen, dass bald wieder entschieden liberale Positionen vertreten werden.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: