Nicolai Levin

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Das Recht des Stärkeren

Die Schnüffelei der NSA, der Eiertanz um das weitere Schicksal des abtrünnigen Edward Snowden – am Ende bleibt für mich eine bittere Erkenntnis: In der internationalen Politik gilt immer noch das Recht des Stärkeren.

Die deutsche Politik drängt nach dem Skandal um das Abhören des Kanzlerhandys auf Klärung und will ein “No Spy”-Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen.

Ich halte dieses Ansinnen für naiv. Klar, die Amerikaner können das unterschreiben. Aber wenn es hart auf hart kommt, werden sie auf das Papier pfeifen. Wenn man in Washington eines Tages wieder die nationale Sicherheit in Gefahr sieht, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, einer der Entscheider wird sagen: “Halt, das dürfen wir jetzt aber nicht tun, wir habens doch 2013 der deutschen Bundesregierung versprochen!” Nein, im Zweifel werden die Amerikaner immer selbst entscheiden, was sie für richtig und vertretbar halten. Dann können die Deutschen über Vertragsbruch schimpfen; okay, jetzt schimpfen sie halt über Vertrauensbruch, die Amerikaner schert das nicht im geringsten …

Die ganze NSA-Affaire zeigt für mich, dass die internationale Politik allen Institutionen und völkerrechtlichen Feinheiten zum Trotze immer noch das alte Machtspiel aus den Zeiten von Bismarck und Talleyrand ist. Am Ende kommt es darauf an, wer wieviel Macht hat, um seine Interessen durchzusetzen.

Immerhin wird das Austarieren der Machtmöglichkeiten heutzutage diskreter erledigt als im 19. Jahrhundert; wir lassen keine Kanonenboote mehr kreuzen, die Logik des Spiels aber hat sich seit damals überhaupt nicht geändert.

In der Arena der Nationen stehen die USA als unangefochtener Muskelmann, in weitem Abstand gefolgt von Russland und China. Wenn die Kleinen (wie wir Deutsche) verhindern wollen, dass ihre Interessen da komplett zerrieben werden, müssen sie sich zusammentun und darauf hoffen, gemeinsam eine kritische Masse an ökonomischer Macht und – ja, auch das gilt leider noch! – militärischer Abschreckung zusammenzutragen, die der eigenen Stimme zu etwas Gewicht verhilft.

Mit der EU hätten wir das Instrumentarium dazu, wir müssten es halt endlich leben und einge gemeinsame Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Solange freilich Geheimdienste wie der britische GCHQ lieber mit den Cousins aus Übersee die Deutschen ausspähen, als der NSA in die Suppe zu spucken, wird es wohl nix werden mit der unabhängigen europäischen Macht.

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