Nicolai Levin

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Warum ich gegen ein Verbot der NPD bin

Darf ich Ihnen ein Geständnis machen? Ich bin gegen ein Verbot der NPD; ich bin überhaupt dagegen, das Zeigen von Symbolen oder Inhalten der Nazis unter Strafe zu stellen. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Neonazi-Aufmarsch in München (Foto: Rufus46 für Wikipedia)

Neonazi-Aufmarsch in München (Foto: Rufus46 für Wikipedia)

Nein, ich hege keinerlei Sympathien für die braune Brut. Mir ist sehr wohl bewusst, was die Nazis angerichtet haben, und ich möchte nicht, dass es sich wiederholt. Ich habe Karl Poppers “Offene Gesellschaft” gelesen, und ich kenne “Biedermann und die Brandstifter”.

Alle wollen die NPD verbieten. Was treibt die bundesrepublikanische Staatsmacht dazu, auch nach siebzig Jahren so vehement gegen alles einzuschreiten, was irgendwie nach Wiederauferstehen des Nationalsozialismus aussehen könnte? So sehr, dass ein Kleinunternehmer, der T-Shirts verkauft hat, auf denen ein Piktogramm-Männchen ein Hakenkreuz in einen Papierkorb wirft, vom Staatsanwalt vor Gericht gezerrt wurde?

Geht es um die Wahrheit? Nein. Ich darf ungestraft so gut wie jeden Blödsinn verbreiten. Wenn ich behaupte, dass die Sonne sich um die Erde dreht, will mir keiner was. Ich kann auch verkünden, dass Karl der Große nie gelebt hat und die Freimaurer gemeinsam mit der Basketballabteilung des FC Bayern die Weltherrschaft anstreben. Man wird mit dem Kopf schütteln, aber mich sonst in Ruhe lassen. Wenn ich hingegen öffentlich die Greueltaten der Nazizeit leugne, mache ich mich strafbar.

Geht es dann vielleicht um den Respekt vor den Opfern? Auch nicht. Ich darf jeden anderen Genozid leugnen, ob in Armenien oder Kambodscha oder Ruanda. Ich darf sogar die Massenschlächter Stalin oder Pol Pot preisen – und muss dafür nicht ins Gefängnis gehen.

Hat es am Ende mit Anstand und Sittlichkeit zu tun? Nicht mal das. Ich darf ungestraft das Böse verherrlichen, Pentagramme und umgedrehte Kreuze tragen. Solange die Bestimmungen des Tierschutzes und die Friedhofssatzung nicht verletzt werden, darf ich sogar satanische Messen feiern und dem Herrn der Finsternis huldigen. Wenn die Finsterlinge freilich Hitler oder Göring heißen, kommt schnell mit dem Gesetz in Konflikt, wer sie feiert.

Worum also geht es? Weshalb ist alles rund um die Nazi-Ideologie und ihre Symbolik ein derart starkes Tabu, an dem nicht gerührt werden darf?

Angst. Ich bin überzeugt, es ist Angst. Angst davor, dass sich die Geschichte wiederholen wird. Angst, dass wieder jemand ganz legal ans Ruder kommt und dann Freiheit und Demokratie kurzerhand abschafft und verbietet. Angst, dass jemand geschickt die Argumentation und die Symbole der Nazis verwenden könnte, um damit eine Mehrheit hinter sich zu bringen.

Es mag vermessen klingen, aber ich finde, wir sollten uns dieser Angst mutig und selbstbewusst stellen. Deutschland hat im Westen siebzig Jahre Freiheit und Frieden hinter sich. In den neuen Bundesländern sind es bald 25 Jahre. Unser politisches System ist stabil, Regierung und Gesetzgebung arbeiten leidlich demokratisch und frei. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird diese Freiheit so einfach opfern wollen. Keiner kann sagen, er habe nicht gewusst, wie es weiterging und endete, als die Deutschen 1933 leichtfertig den legalen Aufstieg der NSDAP hinnahmen. Ich halte die Gefahr, dass die Demokratie in Deutschland auf demokratischem Wege abgeschafft wird, für sehr gering.

“Die Kapitalisten verkaufen uns noch den Strick, an dem wir sie aufknüpfen”, höhnte einst Lenin. Adolf Hitler äußerte sich ähnlich über die Weimarer Demokraten, die ihren Feinden bereitwillig den Weg ebneten. Das Verständnis einer wehrhaften Demokratie geht deshalb davon aus, dass es keine Toleranz gegenüber den Intoleranten geben dürfe. Entsprechend werden alle, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstellen, vom Staat beobachtet, eingegrenzt und – wenn die Justiz mistpielt – verboten.

Was aber heißt das für eine freie Gesellschaft? Wenn die wehrhafte Demokratie rigoros gegen ihre Feinde vorgeht – wie es die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Verfassungssschutz tut -, gerät sie schnell in den Sumpf des Paradoxen.

Die Feinde der Freiheit werden in die Heimlichkeit getrieben, sie zeigen ihre Feindschaft nicht mehr offen, sondern nur noch verklausuliert. Die Verteidiger der Freiheit stoßen hinterher, müssen Geheimdienstmethoden anwenden, um den heimlichen Feinden auf die Spur zu kommen. Irgendwann dreht sich der Spieß um, und diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Grundrechte auf ihren Fahnen stehen haben, agieren auch nicht besser als die Gesinnungsschnüffler, die wir aus totalitären Regimen kennen. Die Freiheit braucht irgendwann Stasimethoden, wenn sie sich effizient verteidigt. Im Falle der NPD ging das so weit, dass das Bundesverfassungsgericht beim letzten Anlauf, die NPD zu verbieten, vor lauter Spitzeln des Verfassungsschutzes in den NPD-Vorständen nicht mehr wusste, wohin es schauen sollte, um das Verbot der Partei zu begründen.

Neben der Methodik kommt man auch im Inhaltlichen schnell auf dünnes Eis. Wo zieht man die Grenze? Wo endet die Intoleranz, die man nicht dulden will – und wo beginnt das Recht auf freie Meinungsäußerung? Ab wann ist eine Gesinnung so verfassungsfeindlich und nazi-esk, dass sie untersagt ist? Und wer macht das fest? Rassismus, Sexismus, nationale Vorurteile – das ist alles nicht schön, keine Frage. Indes: Wo beginnt das Recht auf eine abseitige Meinung? Dürfen wir irgendwann nur noch äußern, was auch korrekt und mehrheitsfähig ist?

Der Verbotsantrag, der gegen die NPD eingereicht wurde, beruht wesentlich darauf, dass die NPD ein völkisches Weltbild vertrete und die Zugehörigkeit zum deutschen Volk nicht am Pass, sondern an der ethnischen Herkunft festmache. Dass diese Definition von “Volk” seit dem Jahre 1913 bis zur Mitte der neunziger Jahre die hochoffizielle Linie des deutschen Staatsbürgerrechts war, verschweigen uns die Verbotsfreunde. Deutschland sei kein Einwanderungsland, tönte es vehement aus bundesdeutschen Amtsstuben. “Ius sanguinis”, das Recht des Blutes, nennen die Juristen diese Rechtslehre. Wer türkische Eltern hatte, war für den deutschen Staat ein Türke, auch wenn er in Gelsenkirchen zur Welt kam, kaum türkisch konnte und viel lieber für Schalke jubelte als für Galatasaray. Wenn hingegen der westwärts gewandte Sowjetbürger als “Spätaussiedler” einen deutschstämmigen Urgroßonkel nachweisen konnte, war er als Bruder im deutschen Blute willkommen – egal wie es um seine Deutschkenntnisse und seine Sozialprognose stand.

Der Gesetzgeber hat den ideologischen Schwenk zum migrationsgerechten Staatsbürgerrecht nach langen und schmerzhaften Diskussionen um so unsägliche Themen wie “Multikulti” und “Leitkultur” arg spät vollzogen. Ausgerechnet dieses Thema nun gegen die Nazis aufs Spielfeld zu bringen, finde ich schon ein wenig gewagt.

Schließlich stellt sich mir die Frage, wie weit man ein Volk vor sich selbst schützen darf und soll. Anders gesagt: Was tut die wehrhafte Demokratie, wenn allen ausgeklügelten Maßnahmen zum Hohn die Demokratiefeinde in den Wahlen Erfolg haben? Ab wann führt sich eine Demokratie selbst ad absurdum, wenn ihre Wehrhaftigkeit sich vielleicht gar gegen Mehrheiten richten sollte?

Ich sehe das fatalistisch und simpel. Wenn wir Deutsche tatsächlich je so blöd sein sollten, die Nazis (oder jeden anderen Feind der Freiheit) ans Ruder zu lassen, dann haben wir diese Freiheit einfach nicht verdient. Wenn wir sehenden Auges ein zweites Mal irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufen sollten, dann geschieht es uns recht, dann haben wir es verdient, in finsterster Knechtschaft gehalten zu werden oder uns unter Gewalt und Schmerzen wieder daraus befreien zu müssen.

Aber – wie schon erwähnt – ich halte das für unwahrscheinlich. Ich habe ein ganz anderes Bild vor Augen: Lasst doch den Nazis ihre Freiheit! Lasst sie ganz offen um Unterstützung werben! Sollen sie sich doch mit braunen Uniformen und Hakenkreuzfahnen lächerlich machen, sollen sie Weltherrschaft, Völkerschlachten und Judenhass predigen. In den USA ist die Nazipartei auch erlaubt – und herzerfrischend erfolglos. Sollen sie sich doch auch bei uns blamieren. Wenn am Wahlabend die NSDAP dann bundesweit 394 Stimmen geholt hat, werde ich mit meinen schwulen jüdischen Freunden drauf anstoßen!

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1 Comment

  1. LichtWerg says:

    Hat dies auf LichtWerg rebloggt und kommentierte:
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