Nicolai Levin

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Das Europa meiner Träume

Europawahl 2014. Für die wenigsten ein Grund, ins Träumen zu geraten. Ich tu’s trotzdem.

Ab dem morgigen Donnerstag ist Europawahl. In Dänermark,  den Niederlanden und – natürlich – im Vereinigten Königreich liegen Wahltermine traditionell am Donnerstag, so auch die fürs Europaparlament. Am Sonntagabend, wenn die Wahllokale im restlichen Europa zugesperrt sind, werden wir wissen, wer uns in den nächsten fünf Jahren in Straßburg und Brüssel vertritt.

Je nachdem, ob Sozialdemokraten oder Konservative Christdemokraten die Nase vorn haben, wird – vermutlich – feststehen, wer neuer Kommissionspräsident wird: der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz oder für die Christdemokraten der EVP der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber frühreren Wahlen, wo man nur irgendwelche nationalen Listenkandidaten wählen durfte, ohne eine Idee zu haben, wer denn in Folge auf europäischer Ebene die Kommission anführen sollte.

Mein politischer Traum von Europa sieht allerdings noch ein gutes Stück anders aus.

In meinem Traum wählen wir den Kommissionspräsidenten direkt. Die Kandidaten müssen die Wähler überzeugen, und die politischen Kräfte vor Ort müssen Farbe bekennen, ob sie hinter ihrem Kandidaten stehen. Für welchen Kandidaten werden sich fleißige Hände finden, die Plakate kleben und Flugblätter verteilen?

Der jetzige Wahlkampf ist weit weg von meinem Traum. Eins fällt auf: Während die SPD ihrem Spitzenkandidaten eine anständige Plattform bietet, halten es die Christdemokraten anders: Ich habe von der CDU/CSU noch kein einziges Plakat von Herrn Juncker gesehen, nur die
Kanzlerin – die sich um gar kein Mandat bewirbt – blickt mich von den Plakatwänden an.

Der gewählte Kommissionspräsident hätte in der EU meiner Träume übrigens weit mehr Handlungsspielraum als heute. Er dürfte sich seine Kommissare nach Gusto und Kompetenz suchen (vermutlich würde er “sein” Team schon vorher benennen, um damit im Wahlkampf zu punkten). Das Parlament müsste den Personen zustimmen – wegen Checks und Balances -, aber ein nationales Proporzgeeiere wie heute gäbe es in meiner Traum-EU nicht mehr.

Das Parlament wäre in meiner EU kleiner. Statt 750 Abgeordneten würde ich mich auf etwa 500 beschränken. Pro einer Million Einwohner wäre ein Parlamentsvertreter zu wählen, und zwar direkt nach dem Mehrheitsprinzip. Wer den Wahlkreis gewinnt, kommt ins Parlament. Punkt.

Heute haben wir Verhältniswahlrecht, in dem die Parteien ihrem Stimmenanteil im jeweiligen Land entsprechend ihre Listenkandidaten entsenden. Damit spiegelt das EU-Parlament die Mehrheitsverhältnisse von 28 Länderparlamenten aneinandergereiht wieder, bzw. das
Wahlergebnis, das die trotzigen Wähler abliefern, die ihrer nationalen Regierung eins auswischen wollen.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Übergreifende Fraktionen sind schwierig zu formen, und das Abstimmverhalten folgt oft nicht den Fraktionsgrenzen. Portugals Sozialisten haben mit den schwedischen Sozialdemokraten eben nicht viel mehr als den Namen gemeinsam. Da wäre es sinnvoller, die politische Sortierung erst den Wählern (und den Wahlkämpfern) vor Ort zu überlassen – wer von den Kandidaten des Wahlkreises sich welcher Richtung zuordnen lassen will, muss jeder selbst wissen, das ist zugleich europäisch und dezentral!

Ich bin auch überzeugt, dass man mit dem Mehrheitswahlrecht die dumpfbackig-populistischen Vollidioten aus dem Parlament heraushält. Auf einer anonymen Liste ist so eine Protestpartei schnell angekreuzt, wenn es wie bei der Europawahl um vermeintlich wenig geht. Wenn aber jeder erfahren wird, dass die Männer und Frauen im Wahlkreis Niedersachsen Süd doch tatsächlich den Vollhorsten von der Protestpartei nach Straßburg entsandt haben, der doch kaum lesen und schreiben kann? Das ist dann doch hoffentlich zu vielen zu peinlich.

Dass kleinere Parteien wie Grüne, Liberale und Linke es bei Mehrheitswahlrecht schwer hätten mit einem Einzug ins Europaparlament, gilt meines Erachtens dann nicht mehr, wenn sie wirklich überzeugende Kandidaten aufstellen. Man hat auch bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Deutschland gesehen, dass die Mehrheit nicht notwendigerweise bei Schwarz oder Rot liegen muss.

Mit dem Parlament meiner Träume aus 500 erfolgreichen Direktkandidaten kommen natürlich die kleinen Länder schlecht weg. Malta mit seinen 800.000 Einwohnern darf dann gerade mal einen Abgeordneten entsenden, während Deutschland mit 82 Parlamentariern den größten Block stellen würde.

Als Ausgleich gibt es in meinem Europa eine zweite Kammer. Dort sitzen aus jedem Mitgliedsstaat – ungeachtet der Einwohnerzahl – zwei Vertreter. Macht insgesamt 56 Vertreter. Die könnten von den nationalen Regierungen entsandt werden oder (besser!) auch in abwechselndem Turnus gewählt werden. So wie die Senatoren in den USA. Wichtige Entscheidungen brauchten die Zustimmung beider Kammern, so ist verhindert, dass die Großen Alleingänge zu Lasten der Kleinen vereinbaren.

Vielleicht sagen Sie jetzt, das klingt alles ziemlich  nach dem politischen System der Vereinigten Staaten. Da haben Sie recht, ich halte sehr viel von dieser Form, die Regierung und Gesetzgebung zu organisieren. Die USA sind seit über 200 Jahren demokratisch organisiert, ihr politisches System hat die Industrialisierung, die Eroberung des Westens, einen blutigen Bürgerkrieg, zwei Weltkriege, Richard Nixon und George W. Bush erfolgreich überstanden.

Ein paar Dinge würde die EU meiner Träume freilich anders halten als die Amerikaner. Zum einen die Legislaturperiode: Den Präsidenten ließe ich auf fünf Jahre wählen, mit der Möglichkeit zur einmaligen Wiederwahl. Dann ist ein erfolgreicher Kandidat maximal zehn Jahre im Amt. Nach einer Einarbeitung von einem halben Jahr besteht die Chance auf drei Jahre Regierungsarbeit, bis der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft und die laufende Arbeit immer mehr überschattet.

Das Parlament würde ich sogar auf sechs Jahre wählen lassen, wobei ich die Idee ganz charmant finde, alle drei Jahre die Hälfte der Sitze neu bestimmen zu lassen. So ist gewährleistet, dass sich gegen einen Präsidenten, der gerade abhebt, relativ schnell eine begrenzende Gegenmehrheit aufbauen lässt, die Parlamentarier sind erstmal arbeitsfähig für eine vernünftige Zeit, und die Anzahl der unerfahrenen Neulinge hält sich zu jedem Zeitpunkt in Grenzen.

Ein wesentlicher Punkt, in dem mir die amerikanische Idee von Politik nicht gefällt, ist die Wahlkampffinanzierung. In der EU meiner Träume sollen die Kandidaten ihre Zeit nicht vorwiegend darauf verwenden reiche Spender anzubetteln. Die Wahlkampffinanzierung durch juristische Personen und Institutionen würde ich verbieten und für natürliche Personen streng begrenzen auf ein paar hundert Euro. Ich weiß, das wird irgendwie umgangen werden, aber vergessen wir eines nicht: Ich träume hier ja nur.

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