Nicolai Levin

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Nehmt Weselsky an die Leine!

Die Lokführer streiken. Es geht um mehr Geld, vor allem aber um mehr Macht für die eigene Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen der Bahn.

Millionen Zugreisende (Sie ahnen es schon: einer davon bin ich) leiden drunter, der Güterverkehr steht still, die Industrie wartet auf ihre Zulieferteile, und viele Liebende an diesem Wochenende auf ihre Fernbeziehung.

Natürlich ist so ein Streik nur sinnvoll und wirksam, wenn er auch Auswirkungen hat. Wenn keiner drunter leidet, kann man das Streiken auch sein lassen.

Allerdings scheint die GDL den Bogen überspannt zu haben mit ihrer Strategie, mit minimalen Mitteln (ein paar hundert Zugführer, die die Arbeit niederlegen) maximale Wirkung (vier Tage ohne nennenswerten Zugverkehr in Deutschland) zu erzielen.

Die Öffentlichkeit ist empört, und die Wut richtet sich gegen die Lokführer und, mehr noch, gegen die Funktionäre ihrer Gewerkschaft. Deren Frankfurter Telefonnummer, samt der Durchwahl des Chefs Weselsky, wird in Webforen und auf Twitter weitergegeben; es ist anzunehmen, dass sich genügend zornige Anrufer finden, um den Anschluss lahmzulegen. Derlei Aktionen sind natürlich genauso verwerflich wie die Drohungen, mit denen viele Reisende den Streikenden jetzt Pest und Ebola an den Hals wünschen. Nachvollziehen kann man sie freilich schon.

Die Antwort auf den Streik der GDL muss aber der Gesetzgeber liefern. Weselskys wilde Gesellen haben schon recht, dass im Grundgesetz die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften gestattet sind. Aber das heißt ja nicht, dass deswegen alles gestattet wäre.

In Deutschland haben wir ein Streikrecht, das sehr hohe Hürden an legale Streiks legt. Nur im strikt regulierten Prozedere des Tarifkonflikts sind Streiks zulässig. Dafür schützt das Gesetz die streikenden Arbeitnehmern sehr umfassend und gibt den Arbeitgebern kaum Gegenmaßnahmen an die Hand. Wenn eine winzige Gruppierung jetzt die Möglichkeiten des Streiks über die Grenzen des Vertretbaren hinaus ausdehnt und mit einer klitzekleinen Truppe Privilegierter das ganze Land in Geiselhaft nimmt, kann der Gesetzgeber durchaus einschreiten.

Im Falle der GDL sollte er das auch tun. Wir haben in Deutschland im internationalen Vergleich wenige Streiktage. Wir sind gut gefahren mit der allgemeinen Konsenskultur. Wenn es Dinge gibt, für die es zu streiten lohnt – auf breiter Front, mit vielen Kämpfern -, dann hat das Land auch harte Tarifauseinandersetzungen überstanden. Die Machtfülle von Herrn Weselsky aber zählt definitiv nicht zu den guten Gründen, für die wir das Streikrecht hochhalten sollten.

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