Nicolai Levin

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Kein Grund zum Populismus

Nun haben wir den Salat. Die rechtspopulistische AfD kassiert in den nächsten Jahren Abgeordnetendiäten, Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg konnten die rechtslastigen Dumpfbacken sogar mehr Stimmen gewinnen als die SPD. Man muss kein Sozi sein, um das scheiße zu finden. Dass Links- und Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt genau so viele Stimmen erhalten haben wie SPD und CDU zusammen, lässt einem auch die Haare zu Berge stehen.

Nun rätselt ganz Politikdeutschland, wie es dazu kommen konnte. Der Anteil an Menschen mit fremdenfeindlichem, völkischem und antisemitischem Weltbild liege bei rund 20%, sagen uns die Soziologen schon seit langem. Das bahnt sich seinen Weg, wenn die latenten Arschkrampen sich erstmal aus der Deckung wagen. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt, da fallen Hemmungen und Heimlichkeiten; die Kanzlerin als europäisch-humanistische Überzeugungstäterin in der Flüchtlingspolitik lässt die rechte Flanke der CDU offen, wo dann eben die schlichtgestrickten Populisten vom rechten Rand punkten.

Kurioserweise trifft diese radikale Protestwahl gegen die Übereinkunft der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie die Bundesrepublik Deutschland in einer Zeit, in der das Land so gut dasteht wie eigentlich nie in seiner Geschichte.

Deutschland ist ausschließlich umgeben von mehr oder weniger innigen Freunden – selbst Polen mit seiner erratischen Rechtsregierung kann da nicht wirklich gefährlich werden. Die Politik der EU ist mühsam und nervig, aber sie hält.

Größte außenpolitische Sorgen der letzten Jahre war einmal die Finanz- und Strukturhilfe für das bankrotte Griechenland und der islamistische Terror. Der stellt zwar eine diffuse Gefahr dar und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weitere spektakuläre Opfer kosten, aber in seinem vagen Nihilismus bedroht er nicht ernsthaft unsere Freiheit oder Demokratie.

Innen- und wirtschaftspolitisch steht Deutschland glänzend da. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Defizite schrumpfen, die Sozialkassen zeigen sich erstmal leidlich stabil. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf einem Level, das lange entfernt ist von dem sozialen Problem, das wir Ende der Siebziger bis Ende der Achtziger Jahre hatten. Wer arbeiten will und kann, der findet auch einen Job. Es hat seinen Grund, warum die Kriegsopfer aus Syrien und dem Irak am liebsten nach Deutschland kommen wollen.

Man muss nur mal schauen, über welche Themen wir uns aufregen, dann kann man ermessen, wie gut es uns geht. Schauen Sie mal auf die Schlagzeilen der großen Zeitungen der letzten zwei oder drei Jahre. Ausgerechnet in dieser Phase von Wohlstand, Stabilität und Frieden wächst eine hysterische Protestbewegung heran, die von Panik geritten wird, dass alles den Bach runtergeht. Warum sie dafür das politische Establishment abstrafen sollten, will mir nicht in meinen Kopf. Dass diese Panik-Kasper wegen ein paar hundert Flüchtlingen in Wallung geraten und den Untergang des Abendlandes kommen sehen, dass man damit jeden vierten Wähler in Sachsen-Anhalt hinter sich bringen kann, das bleibt mir erst recht völlig schleierhaft.

Guido Westerwelle hat mal im Zusammenhang mit anstrengungslosem Wohlstand von “spätrömischer Dekadenz” gesprochen und ist böse dafür gescholten worden. Mir geht diese Wendung nicht aus dem Kopf – uns geht es so gut, ich habe den Verdacht, einige, die meinen, sie müssten den radikalen Protest wählen, haben schlicht den Bezug zur Wirklichkeit verloren.

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