Nicolai Levin

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Rüstungsexporte und anderes eklige Zeugs

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich im letzten Jahr annähernd verdoppelt. Grund zur Besorgnis allerorten – wie konnte das geschehen? Der Wirtschaftsminister schiebt es auf die Vorgängerregierung, die Opposition schreit Feuer, die Leitartikler wiegen ihre graumelierten Köpfe.

Bei jedem anderen Wirtschaftszweig würde das Handelsblatt jubeln und die Regierung sich jeden Arbeitsplatz stolz ans Revers heften. Nicht dass ich Rüstungsgüter besonders toll fände, aber ein wenig schizophren ist das schon, oder?

Es ist in Deutschland erlaubt, Waffen und Militärgerät herzustellen. Die Rüstungsbranche hat eine lange Tradition, und unter den Herstellern finden sich bekannte und große Namen wie Heckler & Koch oder Rheinmetall. Das Gesetz fordert, dass Exporte unter bestimmten Umständen zu genehmigen sind. So will man verhindern, dass aus reinem Gewinnstreben Panzerfäuste an die Taliban verkauft werden oder Marschflugkörper nach Nordkorea. Alles, was genehmigt ist, müsste aber doch unseren moralischen Anforderungen genügen, und die Politiker sollten froh und dankbar sein, wenn sich, sagenwirmal, die argentinische Polizei für Pistolen aus Deutschland entscheidet und nicht aus Italien.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass Waffen und Militärgerät vor allem da gefragt sind, wo Krisen oder gar Krieg herrschen. Die Zahl der Länder, die demokratisch und friedlich regiert sind und zugleich akut Rüstungsgüter brauchen, ist leider gering. Dagegen locken immer wieder Aufträge aus Staaten, mit deren Regierungsstil man in Deutschland nicht so richtig einverstanden ist – aber wo ist da die Grenze zu ziehen?

Es gibt übrigens so einige Produkte, die in einer ähnlichen Grauzone wabern, so halb erlaubt, aber reglementiert und eigentlich pfui. Wenn Zigarettenhersteller oder Schnapsbrenner Umsatzrekorde melden würden, wäre die Reaktion vermutlich ebenso seltsam. Bei Tabak und Spirituosen balanciert der Staat halt nicht mit Ausfuhrgenehmigungen, sondern mit dem Ausmaß an Werbung, das noch zulässig ist: Inwieweit lässt der Staat es zu, dass seine Bürger zum Konsum von derlei ungesunden Produkten verführt wird?

Im Vergleich mit Zigaretten und Schnaps hat die Regierung bei den Waffenschmieden immerhin den moralischen Vorteil, dass sie nicht direkt von den Steuern auf diese Produktverkäufe profitiert. Denn dass bei Wolfgang Schäuble mit jeder Flasche Korn und jeder Schachtel Zigaretten extra die Kasse klingelt, macht die Werbeeinschränkungen und -verbote ja noch grotesker.

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