Nicolai Levin

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Vor ‘Reichsbürgern’ wird gewarnt

Ein “Reichsbürger” hat einen Polizisten erschossen. Der Aufschrei in den Medien ist erstaunlich (um nicht zu sagen) erschreckend gering.

Bisher hielt ich diese ‘Reichsbürger’ einfach nur für Spinner. Sie nehmen an, dass die legitime und kontinuierliche Regierung Deutschlands da anknüpfen muss, wo im Mai 1945 der letzte Reichskanzler des Deutschen Reiches, Karl Dönitz, in ein britisches Militärgefängnis wanderte und daher seinen Amtsgeschäften nicht mehr nachkommen konnte. Seit den Achtzigern finden wir eine Handvoll selbsternannter “kommissarischer Reichskanzler”, die ungeachtet der Realität da draußen Kabinettssitzungen abhalten, Reisepässe ausstellen und der Bundesrepublik ihre Existenzberechtigung absprechen.

Es scheint hier eine extreme Ausprägung eines verbreiteten Bedürfnisses vorzuliegen, das auch bestimmt einen komplizierten psychologischen Namen hat. Ich nenne es der Einfachheit halber mal “In meiner Badewanne bin ich Kapitän”. Das beginnt im Kindesalter mit Geheimklubs und dem YPS-Detektivausweis, zieht sich aber bei vielen bis über die Pubertät hinaus. Menschen (meist Männer) suchen sich ein kleines Parallel-Reich, in dem sie nach eigenem Gusto schalten und gestalten können. Wir finden das bei den Spielzeugeisenbahnbauern, die sich kleine idyllische Welten schaffen aus Zügen, Weichen und Fallerhäusern. Auch die Karnevalisten kreieren eine Parallelgesellschaft mit eigenen Ritualen, Hierarchien und Orden. Computerspiele simulieren Welten und erlauben es dem User, Königreiche zu aufzubauen, Kriege zu führen und Zivilisationen nachzuempfinden.

Gottlob haben diese kleinen Reiche ihre festdefinierten Grenzen. Wenn der Märklinfan aus seinem Keller hochkommt, arbeitet er wieder normal als Taxifahrer, und auch für die Karnevalisten ist am Aschermittwoch alles vorbei, und die Honoratioren des Elferrates tauschen ihre Karnervalsorden wieder gegen ihre Verdienstkreuze.

Das Bedenkliche an den ‘Reichsbürgern’ ist, dass ihre Welt mit der Staatsmacht da draußen gefährlich kollidiert. Wer richtig mitspielt bei den ‘Reichsbürgern’, lehnt die allgemein akzeptierte staatliche Ordnung in Deutschland ab, zahlt keine Steuern und schießt im schlimmsten Fall sogar auf Polizisten.

Dass dieser Unfug überhaupt entstehen konnte, verdanken wir der unübersichtlichen Situation Deutschlands nach dem Kriege.

Es gab ab 1949 zwei konkurrierende deutsche Staaten. Einer, die kommunistische DDR, scherte sich nicht groß um staatsrechtliche Fragen: In Ostberlin tat man, was Moskau befahl, insofern war jeder Souveränitätsgedanke ohnehin ein Witz. Mit dem alten Deutschen Reich hatte man schon deshalb nichts zu schaffen, weil man ideologisch und vor allem finanziell mit Ansprüchen gegen Nazideutschland nichts zu tun haben wollte. Nach eigenem Verständnis hatten Arbeiter und Bauern mit der DDR ein sozialistisches Gemeinwesen auf deutschem Grund geschaffen, und das war’s.

Ganz anders im Westen. Hier erfolgte die Staatsgründung wider Willen. Man wollte ein Gesamtdeutschland neu organisieren, strebte nach Einheit und Freiheit, und die DDR stand dem natürlich massiv im Wege. Also gründete man als Provisorium die Bundesrepublik, hielt sich aber juristisch alle Türen offen, um Moskau und Ostberlin keine Argumente für eine Zementierung des zweistaatigen Status Quo zu geben. Der Spagat zwischen bundesdeutscher Staatsordnung und dem Anspruch für ein einiges Deutschland zu sprechen, führte zu einigen juristischen Spitzfindigkeiten im Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, die räumlich teilidentisch mit dem Deutschen Reich sei, ansonsten aber dessen Existenz fortführe, aber eben in diesem Zustand nach dem Grundgesetz von 1949 organisiert. Das klingt verzwickt und ist es auch.

Verfassungsrechtler müssen etliche Hirnwindungen verdreht haben, um dieses Konstrukt leidlich konsistent und stabil zu halten, besonders als es (auch im Westen) angegriffen wurde, wenn die Bundesrepublik Vereinbarungen traf, die Deutschland als Ganzes berührten – etwa mit den Ostverträgen von Willy Brandt in den frühen siebziger Jahren.

Irgendwo in den Verschwurbelungen des bundesrepublikanischen Staatsverständnisses aus der Zeit vor der Wiedervereinigung und den Verfassungsgerichtsurteilen dazu meinen die ‘Reichsbürger’ nun jene Lücken gefunden zu haben, die belegen sollen, dass sie völlig zu Recht Reichskanzler spielen dürfen und Frau Merkel ohne jede Rechtsgrundlage regiere und unser aller Personaldokumente lediglich Betriebsausweise eines Unternehmens seien.

Eine Menge kluger Leute hat in dieser komplizierten Materie so schlüssig wie es eben geht, argumentiert, dass die Annahmen der ‘Reichsbürger’ haltlos sind. Sie können bei Wikipedia nachlesen, warum genau.

Für mich ist das aber auch völlig ohne Belang. Denn was die ‘Reichsbürger’ versuchen, ist nichts anderes, als das klägliche Unterfangen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, indem sie sich auf Formfehler berufen. Zugestanden, formale Fragen spielen in unserem Zivil- und Gesellschaftsrecht eine wesentliche Rolle. Wer ein Haus kauft, kann das nicht per Handschlag tun, sondern muss zum Notar. Aber im Völkerrecht herrschen eben andere Regeln. Da es keine übergeordnete Weltregierung und -verwaltung gibt, muss man auf gegenseitiges Einverständnis hoffen, sonst gilt eben die normative Kraft des Faktischen. Wenn die Vietcong und die Vereinigten Staaten nicht schriftlich den Kriegszustand ausgerufen haben, wird dann der Vietnamkrieg nachträglich ungültig? Wenn Moses für die Zehn Gebote keine Empfangsquittung ausgestellt hat, heißt das, wir dürfen dann nach Herzenslust stehlen und ehebrechen?

Nur weil eine Idee abwegig oder dumm scheint, ist sie deswegen nicht ungefährlich. Diese Lektion sollten wir spätestens seit dem Holocaust gelernt haben, als der komplett abstruse Gedanke, an allem Unglück auf Erden seien die Juden schuld, in Deutschland zum Dogma wurde und dazu führte, dass eine staatlich organisierte Vernichtungsmaschine Millionen von Menschen umbrachte.

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