Nicolai Levin

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Schuuuuulz!

Martin Schulz soll es also richten für die SPD. Der Schachzug von Sigmar Gabriel ist zweifellos klug. Er fand Lob und Zuspruch allerorten. Ich allerdings sehe schwarz für die nächsten Wahlen – nicht nur für die Sozis.

Denn auch Martin Schulz bietet keinen zwingenden Grund, bei den nächsten Bundestagswahlen sein Kreuz bei den Roten zu machen. Die SPD ist für den unvoreingenommenen Wähler strategisch nie die erste Wahl. Warum?

Lassen wir mal Partikularinteressen beiseite, die mich dazu bringen, eine bestimmte Partei zu wählen, weil ich nur durch sie erreichen kann, dass mein Jagdhund steuerfrei bleibt und mein Walfleischkonsum legal. Dann reduziert sich die politische Richtungsentscheidung auf die Gretchenfrage, wie ich als Wähler im Großen und Ganzen zur Politik der gegenwärtigen Regierung stehe.

Wenn ich die bisherige Politik behalten möchte, werde ich am besten Frau Merkel und ihre CDU wählen. Bei allen anderen ist nicht sicher, dass sie künftig mitkoalieren dürfen, und außerdem halte ich mich doch nicht an den Schmiedel, sondern lieber gleich an den Schmied.

Umgekehrt heißt das, dass sich meine Wahl stark einschränken wird, wenn mir die gegenwärtige Richtung nicht passt. Als zuverlässige Oppositionsalternative bleiben mir eigentlich nur die Linke oder die AfD. Bei SPD, Grünen und FDP steht zu befürchten, dass sie in der einen oder anderen Konstellation zu Angela Merkel unter die Decke schlüpfen werden. So schön es insbesondere für FDP und Grüne ist, dass ihnen alle Optionen offen stehen – bei den anstehenden Wahlen könnte es zum Bumerang werden, wenn sie sich nicht glaubwürdig genug von der Regierungsbeteiligung distanzieren.

In die Glaskugel geblickt verheißt die Aussicht auf das Bundestagswahlergebnis aus Sicht eines Demokraten mit fester Verortung auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung nichts Gutes. Gut, die Union wird sich dank Kanzlerbonus und guten Rahmendaten halten, der SPD prophezeie ich bei der jetzigen Ausgangslage ein Debakel. Dabei ist es ganz egal, wer der Kampagne voransteht, denn welchen Wähler soll die Aussicht auf den besten tollsten klügsten schönsten Vizekanzler locken – und dass die SPD vor der CDU landen wird, ist mehr als unwahrscheinlich.

Die einzige Aussicht der SPD, das zu ändern, wäre, eine Fortsetzung der Großen Koalition kategorisch auszuschließen und Rot-Rot-Grün zur alleinigen Option der Sozialdemokratie zu erklären. Dann hätten die Wähler echt die Alternative zwischen Merkel und Schulz, was Chancen und Stimmen der Sozis vermehren dürfte. Freilich bleibt sehr fraglich, ob es am 24.9. zu einer stabilen Regierungsmehrheit reichen wird. Und im Zweifel werden gerade die Spitzenkräfte der SPD weitaus lieber als Juniorpartner in der Regierung bleiben denn auf die Oppositionsbänke umzuziehen. Das aber wird die Glaubwürdigkeit der harten Kante torpedieren, mit der die SPD in den Wahlkampf ziehen muss. Und damit wiederum Stimmen kosten. So oder so: die SPD wird es schwer haben!

Die potenziellen Wähler von FDP und Grünen müssen mit der Ungewissheit leben, ob sie das Leichtgewicht einer künftigen Regierungskoalition stützen oder eine starke Opposition aufpämpern wollen. Aus meiner Sicht ist es schwer vorherzusagen, ob ihnen das eher schaden oder nützen wird. Natürlich gibt es einen Kern von Stammwählern, denen die Taktik egal ist, die liberal wählen, weil sie weniger Staat wollen oder grün der Umwelt wegen. Für beide Kandidaten gilt aber, dass die Kern-Klientel sie nur knapp über die Fünfprozenthürde tragen wird (wenn überhaupt). Wer höher landen will, muss taktierende Wechselwähler gewinnen. Einen davon haben die Grünen in meiner Person verloren: Ich habe in den vergangenen beiden Wahlen aus vornehmlich taktischen Gründen grün gewählt, werde das aber diesmal bleiben lassen, weil ich Rot-rot-grün fürchte und die Linke nicht in der Bundesregierung sehen möchte.

Die Linke wird (auch wenn mir das nicht passt) gut abschneiden: Ihre Wähler und Sympathisanten können sowohl ihren Protest gegen Merkels Regierungspolitik ausdrücken als auch aktiv auf einen Regierungs- und Richtungswechsel mit Rot-rot-grün hinarbeiten. Wem Merkel nicht sozial genug ist und wer endlich wieder eine klare Richtung nach links haben will, nach all dem in der Mitte lavierenden christsozialdemokratischen Gemenge der vergangenen zehn Jahre, der weiß, was er zu tun hat.

Alle Proteste und Oppositionsneigungen, die im Gegensatz dazu eine klare konservative / rechte Richtung fordern, die die Union wieder wegzerren wollen von der sozialdemokratischen Umarmung, werden ihre Stimme in der AfD finden (auch wenn mir das noch viel weniger passt). Die AfD wird groß rauskommen, was dramatisch ist angesichts der Ansichten eines Björn Höcke und der Persönlichkeit einer Frauke Petry. Die AfD ist der Geier, der sich fettfressen darf an dem Futter, das ihm die Großkoalitionäre überlassen. Was vom erwartbar üppigen Gewinn der Rechtspopulisten Ausdruck einer diffusen Fremdenfeindlichkeit im Angesicht der Flüchtlingssituation seit 2015 ist, was harter antidemokratischer Nationalismus als Erbe der verdorrten NPD, was plumper Protest, was taktisches Wechselwählen, wird schwer zu isolieren sein. Den Aufschrei am Wahlabend kann man sich aber schon jetzt ausmalen.

Eine Sondersituation bietet sich den Wählern in Bayern. Die haben eigentlich keine Option, ihre Zustimmung zur Regierung Merkel auf dem Wahlzettel zum Ausdruck zu bringen. Wenn sie Union wählen, also in Bayern die CSU, unterstützen sie den Schachtelteufel Seehofer, der sich einen Spaß draus macht, Merkel immer wieder von der Seite reinzugrätschen; eine vergleichsweise starke CSU schadet Merkel eher. Bei allen anderen Optionen laufen sie Gefahr, der Opposition in die Karten zu spielen. Die AfD immerhin wird in Bayern unter ihren Möglichkeiten bleiben, weil ein guter Teil des stinkigen Protests von der CSU abgefangen werden wird, die zwischen Regierungstreue und Wir-waren-ja-schon-immer-dagegen lavieren dürfte und vermutlich gerade in der Frage von Migration und Asyl ihre hässlichste Seite vorzeigen wird.

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