Nicolai Levin

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Die FDP in Zeiten von Corona: sozialistisch (und scheinheilig dazu)!

Mar 2020 – Die Seuche hat uns fest im Griff. Mit der Ausbreitung von Corona-Infektionen kommt eine Einschränkung unseres Alltagslebens, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Die Regierung reagiert, und die FDP blamiert sich.

Täglich, ja stündlich prasseln in diesen Märztagen 2020 erschütternde Neuigkeiten auf uns ein. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, bleiben die Schulen in vielen Ländern der Welt geschlossen, der Kulturbetrieb steht still (jedenfalls da, wo Präsenz in Theatern oder auf Konzerten gebraucht würde), Grenzen werden dicht gemacht, Flugzeuge bleiben am Boden, die Profiligen der großen Sportarten brechen ihre Wettbewerbe ab, das öffentliche Leben in Italien ist zum Erliegen gekommen, und anderswo wird es bald nicht viel anders sein.

Das hat wirtschaftliche Auswirkungen: Der DAX steht auf dem niedrigsten Stand seit über vier Jahren, die volkswirtschaftlichen Schäden werden in die Milliarden, wenn nicht Billionen gehen. Unsere Maßstäbe werden gerade neu kalibriert: Vieles, was in unserer Zivilisation selbstverständlich und unverrückbar schien, wird jetzt kurzerhand verschoben, verboten und abgeschafft. Es wird 2020 keinen UEFA-Champions-League-Gewinner geben und möglicherweise auch keine Abiturienten. Selbst die Olympischen Sommerspiele stehen auf der Kippe. Das letzte Mal, als die kontinuierlichen Zeitreihen von wiederkehrenden Ereignissen, Preisen und Meistern so außer der Reihe unterbrochen wurden, war in den Wirren des Zweiten Weltkrieges. Die Welt steht kopf  und wir lernen, dass Gesundheit und Leben wichtiger sind als Reichwerden und Geldverdienen und Fußballmeisterschaften zu gewinnen.

Die gute Seite der Nachricht ist, dass wir optimistisch sein können, dass sich alles wieder zum Guten wenden wird. Im Gegensatz zu 1944/1945 liegt Europa nicht in Trümmern. Wenn die Seuche überstanden ist, werden wir etliche Tote zu beklagen haben, aber sonst dürfte das Leben wieder seinen Lauf nehmen, die Nachfrage wird zurückkommen, im Gegenteil, die Leute werden das Bedürfnis haben, Versäumtes nachzuholen. Ich denke, die Chancen für eine rasche wirtschaftliche Erholung nach dem krisenhaften, von außen hereingeflogenen Einbruch in die Wirtschaft stehen gut.

Vielleicht bringt diese Seuche ja auch eine Chance für einen dringend benötigten Modernisierungsschub. Wenn alle Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Home Office schicken, zeigt sich, dass die Digitalinfrastruktur ebenso wie die präsenzfixierte Arbeitskultur in Deutschland nicht zeitgemäß ausgebaut sind. Wenn die Schulen zubleiben, entsteht der Zwang, unsere Kinder auch übers Netz zu unterrichten, Stunden per Skype abzuhalten und Prüfungen online abzuwickeln. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wie bei jeder unerwarteten Wendung der Weltläufte gibt es auch in dieser Krise Gewinner und Verlierer im Wirtschaftsleben. Wer Klopapier, Dosenravioli, Desinfektionsspray und Mundschutzmasken herstellt, macht in diesen Tagen den fetten Reibach, wer Streamingdienste anbietet, kann sich die Hände reiben. Hingegen geht es Fluggesellschaften und Konzertveranstaltern nass rein.

Die FDP fordert aus diesem Anlass die Bundesregierung auf, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Konjunkturprogramme sind gefordert, Liquiditätshilfen und Erleichterungen bei der Kurzarbeitsregelung. Auch die Schwarze Null sei kein Dogma, man könne durchaus über besondere Kreditaufnahmen des Bundes reden.

Ich glaube, ich höre nicht recht! All die nachfrageorientierten, keynesianischen Instrumente, die von Marktliberalen immer (und in den meisten Fällen durchaus mit Grund) als sozialistisches Teufelswerk verdammt werden – ausgerechnet nach denen schreit – ausgerechnet die FDP?!

Damit verrät sie den Liberalismus. In Zeiten des Booms kann man an steigenden Aktienkursen richtig Geld verdienen, wenn es mit der Wirtschaft (zeitweise) steil bergab geht, verliert man Geld. So ist das eben in der Marktwirtschaft – keine Chance ohne Risiko! Ja, mir ist bewusst: So eine Krise wird auch Arbeitsplätze kosten und Unternehmen in die Pleite treiben. Im guten Schumpeterschen Sinne kreativer Zerstörung wird Bestehendes untergehen und Raum für Neues geschaffen. Wenn der klassische Konzertveranstalter zusperren muss, wird ein Neuer aufmachen, der es verstanden hat, etwa mit Livestreaming von Konzerten ohne Live-Publikum Geld zu verdienen. Dafür, dass das Wirtschaftsleben nach überstandener Krise großflächig und dauerhaft darniederliegen wird, gibt es keine Anzeichen, im Gegenteil.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates und seiner Wirtschaftspolitik, die bestehenden Unternehmen vor allen Unbilden der Welt zu schützen. Es ist fatal, wenn die öffentliche Hand Betriebe oder Branchen alimentiert, die im Markt keine Chance haben – wir haben das jahrzehntelang bei Kohle, Stahl und Atomkraft erlebt. Vielmehr sollte der Staat die Voraussetzung und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Innovationen und Unternehmertum zum Segen aller erblühen können. Hätten wir mal lieber statt den Kohlabbau zu subventionieren in eine vernünftige Netzabdeckung und schnelles Internet für alle investiert und das Arbeiten von zu Hause unterstützt und erleichtert!

Dass die FDP nach kurzfristiger Intervention zum Erhalt von gebeutelten Unternehmen und Branchen, mithin für die vordergründigen Interessen der Unternehmensbesitzer und -leiter  schreit, beweist: Sie ist nicht die Partei der Freiheit, sondern die der Reichen, nicht die der Marktwirtschaft, sondern die der Kapitalisten, nicht die der Zukunft, sondern die zur zwanghaften Bewahrung des Status Quo.

Für einen Liberalen ist sie unwählbar.

 


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